Migration und Integration
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Änderung der Ausführungsverordnungen (VZAE, VVWAL, AsylV 2) zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz (Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Ausführungsverordnungen (VZAE, VVWAL, AsylV 2) zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz (Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme)
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Demokratie-Initiative: Für ein modernes Bürgerrecht!
Ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung ist hier zu Hause, arbeitet und zahlt Steuern, hat Freunde und Familie – besitzt aber keinen Schweizer Pass. Es ist Zeit, diese Menschen als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen. Dies will die […]
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Parlamentarische Initiative «Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Art. 50 AIG garantieren»
Vernehmlassungsantwort zur Parlamentarische Initiative «Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Art. 50 AIG garantieren»
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Familiennachzug: Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung
Vernehmlassungsantwort zum Familiennachzug: Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung
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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten
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Unverständlicher Entscheid: Goldene Visa vorerst nicht abgeschafft
Balthasar Glättli zum Entscheid der staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die goldenen Visa vorerst nicht abzuschaffen:
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Nein zur Festung Europa: Nein zum Frontex-Ausbau!
Die Agentur Frontex ist Ausdruck einer Flüchtlingspolitik, die unseren grünen Werten im Kern widerspricht – einer Politik der dicken Mauern und missachteter Menschenrechte. Ein Nein zum Frontex-Ausbau ist ein Ja zu einer humanitären Flüchtlingspolitik und zu den […]
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Stellungnahme zur Umsetzung des Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine
Stellungnahme zur Anwendung des Schutzstatus S (Ukraine)
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Jetzt Haltung zeigen! ✊
Zeigen wir gemeinsam Haltung und stehen ein für Frieden, für Demokratie und für Menschenrechte. Gerne senden wir dir in den nächsten Tagen einen Button und einen Sticker nach Hause.
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Weltfrauentag: Solidarität mit Frauen auf der Flucht!
Der heutige Frauentag steht im Zeichen der Solidarität mit Frauen auf der Flucht. Auch die Schweiz wird in den nächsten Monaten eine grosse Zahl an Geflüchteten mit Status S aufnehmen, primär Frauen und Kinder aus der Ukraine. Die GRÜNE Fraktion verlangt deshalb ein […]
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