Migration und Integration
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Asylrecht für Afghaninnen
Balthasar Glättli zum Asylrecht von Afghaninnen:
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Verordnungsänderung (VVWAL) zur kurzfristigen Festhaltung und zur finanziellen Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund
Vernehmlassungsantwort zur Verordnungsänderung (VVWAL) zur kurzfristigen Festhaltung und zur finanziellen Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund
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Referendum gegen den Angriff auf das Mietrecht
Die Immobilien-Lobby hat einen perfiden Plan entwickelt: Der Kündigungsschutz soll geschwächt und die Anfechtung überhöhter Mietzinse erschwert werden. Im Klartext: Mieter*innen einfacher rauswerfen, dann die Mieten erhöhen! Doch das lassen wir nicht zu! Unterschreibe jetzt […]
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Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)
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Änderung der Ausführungsverordnungen (VZAE, VVWAL, AsylV 2) zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz (Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Ausführungsverordnungen (VZAE, VVWAL, AsylV 2) zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz (Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme)
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Demokratie-Initiative: Für ein modernes Bürgerrecht!
Ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung ist hier zu Hause, arbeitet und zahlt Steuern, hat Freunde und Familie – besitzt aber keinen Schweizer Pass. Es ist Zeit, diese Menschen als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen. Dies will die […]
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Parlamentarische Initiative «Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Art. 50 AIG garantieren»
Vernehmlassungsantwort zur Parlamentarische Initiative «Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Art. 50 AIG garantieren»
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Familiennachzug: Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung
Vernehmlassungsantwort zum Familiennachzug: Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung
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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten
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Unverständlicher Entscheid: Goldene Visa vorerst nicht abgeschafft
Balthasar Glättli zum Entscheid der staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die goldenen Visa vorerst nicht abzuschaffen:
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