Migration und Integration

Balthasar Glättli zum Entscheid des Nationalrats, die Bedingungen für den Schutzstatus S zu verschärfen:

Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts (GEAS)

Balthasar Glättli zur Schutzstatus-Debatte in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates:

Vernehmlassungsantwort zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Ver-ordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung) sowie Änderung des Ausländer- und […]

Balthasar Glättli zur Asylgesetzrevision:

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme)

Balthasar Glättli zum Asylrecht von Afghaninnen:

Vernehmlassungsantwort zur Verordnungsänderung (VVWAL) zur kurzfristigen Festhaltung und zur finanziellen Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund

Die Immobilien-Lobby hat einen perfiden Plan entwickelt: Der Kündigungsschutz soll geschwächt und die Anfechtung überhöhter Mietzinse erschwert werden. Im Klartext: Mieter*innen einfacher rauswerfen, dann die Mieten erhöhen! 2 x NEIN: Wehren wir die Angriffe auf das […]