Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme)
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes vertreten die GRÜNEN Schweiz folgende Positionen:
Es gibt keine Notwendigkeit, einen Stellenwechsel zu beschränken: Die GRÜNEN begrüssen die geplante Aufhebung der Pflicht für Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung, eine Bewilligung für den Wechsel von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit einholen zu müssen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass es nicht notwendig ist, einen Stellenwechsel für eine bestimmte Zeit zu beschränken.
Zur Gewährleistung des uneingeschränkten Zugangs zum Asylverfahren an Flughäfen: Die GRÜNEN fordern, dass alle Personen jederzeit und ohne Einschränkung die Möglichkeit haben, Schutz zu beantragen und anschliessend Zugang zum Asylverfahren zu erhalten.
Äusserst kritische Eingriffe in die Grundrechte bei der Bewegungsfreiheit und neue unnötige Haftgründe: Die GRÜNEN lehnen die Möglichkeit, eine Anwesenheitspflicht in der Unterkunft anzuordnen, um den Vollzug der Abschiebung zu gewährleisten klar ab. Diese stellt einen unzulässigen Menschenrechtsverstoss dar und führt zu einem neuen Haftgrund für die Abschiebe- oder Dublin Haft.
Zur heiklen Ausweitung der Zugriffsrechte auf die Datenbanken ZEMIS und eRetour : Die GRÜNEN sind der Meinung, dass die geplante Ausweitung des Datenzugriffs heikel ist, insbesondere wenn es sich um sensible Daten handelt. Wir fordern daher, dass bei der Ausweitung der Zugriffsrechte auf verschiedene Behörden und Dritte, der Datenschutz der betroffenen Personen sowie der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet werden.