Migration und Integration
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Familiennachzug: Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung
Vernehmlassungsantwort zum Familiennachzug: Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung
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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten
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Unverständlicher Entscheid: Goldene Visa vorerst nicht abgeschafft
Balthasar Glättli zum Entscheid der staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die goldenen Visa vorerst nicht abzuschaffen:
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Nein zur Festung Europa: Nein zum Frontex-Ausbau!
Die Agentur Frontex ist Ausdruck einer Flüchtlingspolitik, die unseren grünen Werten im Kern widerspricht – einer Politik der dicken Mauern und missachteter Menschenrechte. Ein Nein zum Frontex-Ausbau ist ein Ja zu einer humanitären Flüchtlingspolitik und zu den […]
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Stellungnahme zur Umsetzung des Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine
Stellungnahme zur Anwendung des Schutzstatus S (Ukraine)
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Jetzt Haltung zeigen! ✊
Zeigen wir gemeinsam Haltung und stehen ein für Frieden, für Demokratie und für Menschenrechte. Gerne senden wir dir in den nächsten Tagen einen Button und einen Sticker nach Hause.
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Weltfrauentag: Solidarität mit Frauen auf der Flucht!
Der heutige Frauentag steht im Zeichen der Solidarität mit Frauen auf der Flucht. Auch die Schweiz wird in den nächsten Monaten eine grosse Zahl an Geflüchteten mit Status S aufnehmen, primär Frauen und Kinder aus der Ukraine. Die GRÜNE Fraktion verlangt deshalb ein […]
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Willkommensstädte und solidarische Kantone ermöglichen
Gemeinden und Kantone sollen selbst Gruppen von Geflüchteten aufnehmen dürfen – das fordert die Fraktion der GRÜNEN mittels einer parlamentarischen Initiative. Der Bund darf der Solidarität von Städten und Kantonen nicht mehr im Weg stehen. Städtische […]
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Umsetzungsbestimmungen zur Schweizer Frontex-Beteiligung
Vernehmlassungsantwort zu den Umsetzungsbestimmungen zur Schweizer Frontex-Beteiligung
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Übernahme der Schengen-Verordnung zum Grenzmanagement-Fonds (BMVI)
Vernehmlassungsantwort zur Übernahme der Schengen-Verordnung zum Grenzmanagement-Fonds (BMVI)
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