Migration und Integration

Die Immobilien-Lobby hat einen perfiden Plan entwickelt: Der Kündigungsschutz soll geschwächt und die Anfechtung überhöhter Mietzinse erschwert werden. Im Klartext: Mieter*innen einfacher rauswerfen, dann die Mieten erhöhen! 2 x NEIN: Wehren wir die Angriffe auf das […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Ausführungsverordnungen (VZAE, VVWAL, AsylV 2) zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz (Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme)

Ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung ist hier zu Hause, arbeitet und zahlt Steuern, hat Freunde und Familie – besitzt aber keinen Schweizer Pass. Es ist Zeit, diese Menschen als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen. Dies will die […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Asylgesetzes (AsylG): Sicherheit und Betrieb in den Zentren des Bundes

Vernehmlassungsantwort zur Parlamentarische Initiative «Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Art. 50 AIG garantieren»

Vernehmlassungsantwort zum Familiennachzug: Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten

Balthasar Glättli zum Entscheid der staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die goldenen Visa vorerst nicht abzuschaffen:

Die Agentur Frontex ist Ausdruck einer Flüchtlingspolitik, die unseren grünen Werten im Kern widerspricht – einer Politik der dicken Mauern und missachteter Menschenrechte. Ein Nein zum Frontex-Ausbau ist ein Ja zu einer humanitären Flüchtlingspolitik und zu den […]