Migration und Integration

Nach den gestrigen Medienauftritten der FDP und der SP appellieren die Grünen an alle Bundesratsparteien: Hört auf, die Debatte anzuheizen, und kommt zur Besinnung! Wie das Beispiel des CVP-Präsidenten von vergangener Woche zeigt, sind die Vorschläge, die nun überstürzt […]

Der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz hat heute an seiner Sitzung in Bern erneut bekräftigt, sich für eine offene Migrationspolitik einzusetzen, die den Anliegen der Migrantinnen und Migranten in der Schweiz Rechnung trägt. Er engagiert sich ausserdem für eine konkrete […]

Rund 60 Grüne aus der ganzen Schweiz haben am Samstag an einer Fachkonferenz teilgenommen, um die Grundsteine ihrer künftigen Migrations- und Integrationspolitik zu legen. Sie fordern Chancengerechtigkeit statt Diskriminierung sowie Anpassungen in den Regelstrukturen anstatt […]

Die breite Diskussion über die schweizerische Integrationspolitik, welche die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) geführt hat, findet die Grüne Partei der Schweiz sehr wertvoll. Die Resultate zeigen, wie wichtig es ist, die lokalen AkteurInnen einzubinden. Leider werden […]

Resolution der GRÜNEN zur Revision der obligatorischen Arbeitslosenversicherung (AVIG)

Eine breite gesamtschweizerische Koalition von Parteien, Gewerkschaften, friedenspolitischen, Menschenrechts-, Asyl- und Migrationsorganisationen hat am Donnerstag ihre Stellungnahmen gegen die vom Bundesrat in Vernehmlassung geschickten Verschärfungen im Asyl- und […]

Die Grünen Schweiz unterstützen die gesamtschweizerische Demonstration für die Regularisierung aller MigrantInnen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus am Samstag in Bern und nehmen mit einer Delegation daran teil. Nur wenn ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist, können […]

Die Zustimmung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK) zur Einbürgerungs-Initiative der SVP ist skandalös. Die Mehrheit der Kommission, also auch die Mehrheit der Vertreter der sogenannten Mitteparteien – votierten mit ihrem Entscheid gegen rechtsstaatliche […]

Die Referenden gegen die beiden unwürdigen Gesetze AuG und AsylG sind zu Stande gekommen! Heute reicht das Komitee «2 x Nein zu Behördenwillkür und Ausgrenzung im AuG und zum unmenschlichen Asylgesetz» gemeinsam mit der Koalition für eine humanitäre Schweiz, über […]

An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Grüne Fraktion auch mit dem Positionspapier der SVP beschäftigt, das gestern den Medien vorgestellt wurde. Für die Grünen ist klar, dass die darin formulierte Politik den demokratischen Rechtsstaat in Frage stellt.