Änderung der Ausführungsverordnungen (VZAE, VVWAL, AsylV 2) zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz (Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Ausführungsverordnungen (VZAE, VVWAL, AsylV 2) zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz (Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme)
Die GRÜNEN begrüssen das Ziel, das mit der Änderung der Ausführungsverordnungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz verfolgt wird. Da die vorläufige Aufnahme mit einer Notlage von unbestimmter Dauer im Herkunftsland verbunden ist, ist es wichtig, dass sich Personen mit einem solchen Status rasch eine Existenz in der Schweiz aufbauen können. Dazu gehört in erster Linie die Integration in den Arbeitsmarkt, die auf gesetzlicher Ebene so weit wie möglich erleichtert werden muss, auch und gerade für Personen, die aus Härtefallgründen aufgenommen wurden. Die verschiedenen Änderungen, die im Rahmen dieser Konsultation vorgeschlagen wurden, sind Schritte in die richtige Richtung.
In Bezug auf die Möglichkeit, ins Ausland zu reisen, begrüssen die GRÜNEN den Entscheid, die Verschärfung des Reiseverbots für vorläufig Aufgenommene vorerst nicht in Kraft zu setzen, da dieses de facto bereits gilt.