Migration und Integration
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FDP, GLP, GRÜNE und SP kritisieren Verzögerungstaktik durch die Mitte bei SVP-Kündigungsinitiative
Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission verhindert, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Kündigungsinitiative abstimmen können. Es ist unverständlich, weshalb die Mitte weiterhin über einen direkten Gegenvorschlag diskutieren will, […]
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Unmenschlich und unsolidarisch: Keine Verschärfung im europäischen Asylsystem
Balthasar Glättli zum unmenschlichen EU-Migrations- und Asylpakt:
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Nein zur gefährlichen Kündigungsinitiative
Balthasar Glättli zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»:
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Parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen»
Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen»
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Für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik
Balthasar Glättli über die ausserordentliche Session zum Asylrecht:
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Menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik
Positionspapier der GRÜNEN zur Asyl- und Migrationspolitik
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Demokratie-Initiative: Bundesrat will defizitäre Dreiviertel-Demokratie
Balthasar Glättli zur heutigen Entscheidung des Bundesrats zur Demokratie-Initiative:
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Die GRÜNEN verurteilen die dramatische Herabsetzung des Status S
Balthasar Glättli zum Entscheid des Nationalrats, die Bedingungen für den Schutzstatus S zu verschärfen:
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Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum EU-Migrations- und Asylpakt (Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands)
Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts (GEAS)
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GRÜNE fordern Ausweitung Schutzstatus S
Balthasar Glättli zur Schutzstatus-Debatte in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates:
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