Grundrechte und Demokratie
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Nationalrat für Nur Ja heisst Ja
Hartnäckiges Engagement zahlt sich aus: Im Dezember 2022 hat sich der Nationalrat für die Zustimmungslösung «Nur Ja heisst Ja» im Sexualstrafrecht ausgesprochen. Mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen Bundeshausfraktion. Es ist ein erster Schritt hin zu einem besseren […]
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Schwangerschaftsabbruch weiterhin kriminalisiert – enttäuschend!
Sibel Arslan zur Ablehnung des Vorstosses von Léonore Porchet zur Entkriminalisierung von Abtreibungen:
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Bundesgesetz über den Handel mit Gütern, die für die Folter verwendet werden
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über den Handel mit Gütern, die für die Folter verwendet werden.
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Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige
Vernehmlassungsantwort zum Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige
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«Nur Ja heisst Ja»: Etappensieg im Nationalrat
Sibel Arslan zum Bekenntnis des Nationalrats zur «Nur Ja heisst Ja»-Lösung:
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Standesinitiativen Vereinbarkeit Mutterschaft & politisches Mandat
Vernehmlassungsantwort zu Standesinitiativen Vereinbarkeit Mutterschaft & politisches Mandat
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Schweiz muss Sanktionen gegen Regime des Irans verhängen!
Natalie Imboden zu den Protesten im Iran und der humanitären Verpflichtung der Schweiz:
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Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)
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Demokratisches Versagen: Bundesrat und Parlament setzten sich über 100’000 Stimmbürger*innen hinweg
Marionna Schlatter zur Beratung der Armeebotschaft des Bundesrats:
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Jahrestag unserer Verfassung: GRÜNE setzen sich für zukunftsfähige Reform ein
Anlässlich des heutigen 174. Jahrestags der Schweizer Verfassung – und ein Jahr vor deren 175-Jahr-Jubiläum – präsentiert die Grüne Fraktion Vorschläge für eine Verfassungsreform. Die Schweizer Verfassung soll zukunftsfähig werden, indem sie unter anderem der Klima- […]
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