Grundrechte und Demokratie
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Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
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Nein zur Justiz-Initiative
Nein zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren»
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Öffentliche Konsultation zum «Zielbild E-ID»
Stellungnahme GRÜNE zur öffentlichen Konsultation zum «Zielbild E-ID»
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DNA-Profil-Gesetz: Ständerat schränkt Phänotypisierung stark ein
Mathias Zopfi zum Entscheid des Ständerats über das DNA-Profil-Gesetz:
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Ehe für alle: Ein klares Ja!
Am 26. September haben wir endlich die Gelegenheit, der institutionellen Diskriminierung von homosexuellen Paaren ein Ende zu setzen. Mit der Ehe für alle kommen wir der gleichberechtigten, diskriminierungsfreien und vielfältigen Gesellschaft ein Stück näher.
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DNA-Profil-Gesetz: RK-S-Anträge achten Grundrechte
Mathias Zopfi zu den Anträgen der RK-S zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes
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Ein einstimmiges Ja zur Ehe für alle
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die GRÜNEN einstimmig die Ja-Parole zur Ehe für alle gefasst. Sie waren vor 23 Jahren die ersten, die diese Forderung ins Parlament getragen haben. Ebenfalls sagten die GRÜNEN heute ja zur 99%-Initiative. Zudem haben sie sich […]
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Neuausrichtung Versuchsbetrieb E-Voting
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe (VEleS)
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GRÜNE begrüssen die Stärkung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) hat heute einen Schlussbericht über die Inspektion bezüglich Aufsichtsverhältnis zwischen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsichtsbehörde veröffentlicht. Die GRÜNEN nehmen diesen zufrieden zur Kenntnis. Er bestätigt, dass das […]
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Justiz-Initiative: GRÜNE verlangen erfolglos Gegenvorschlag
Mathias Zopfi zur Justiz-Initiative
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