Terrorismus muss bekämpft werden. Aber nicht mit einer Definition, die über alles hinausgeht, was in Rechtsstaaten als Terrorismus gilt. Ein Nein am 13. Juni zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ist zentral.

Marionna Schlatter zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Das Terrorgesetz ermöglicht es, Menschen zu bestrafen, bevor sie eine Tat begangen haben: Dafür stufen die Behörden sie als «Gefährder*innen» ein. Gestützt auf eine vage Definition von Terrorismus kann der Staat präventiv Massnahmen gegen sie verhängen, die kein Gericht […]

Christine Badertscher zur China-Strategie des Bundesrats

Sibel Arslan zum heutigen Treffen der GRÜNEN mit Sviatlana Tsikhanouskaya

Das Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien ist denkbar knapp ausgefallen, trotz einer teuren Kampagne der Wirtschaftsverbände. Das zeigt, dass die Stimmbevölkerung immer grösseren Wert auf die Nachhaltigkeit bei Handelsabkommen legt. Diese Tatsache muss jetzt Konsequenzen […]

Balthasar Glättli zur Einreichung seiner Parlamentarischen Initiative für ein Ausländer*innen-Stimmrecht

Balthasar Glättli zur parlamentarischen Initiative der GRÜNEN für ein Ausländer*innen-Stimmrecht

«Am Ende entscheiden jedoch andere». So lapidar beschreibt NZZ-Journalistin Linda Koponen die Tatsache, dass die Schweiz sie und über zwei Millionen weitere ihrer Bewohner*innen von der demokratischen Mitsprache ausschliesst. «Die Ausländer von heute sind die Frauen von […]

Sibel Arslan zum Entscheid der SPK-S, dem Stimmrechtsalter 16 zuzustimmen