Grundrechte und Demokratie

Angesichts der Unberechenbarkeit von Donald Trump muss die Schweiz die Dinge selbst in die Hand nehmen. Für die Grüne Fraktion ist klar: Anstatt vorauseilend vor den USA zu kuschen, muss die Schweiz ihre Beziehungen zur Europäischen Union stärken. Aber sie muss auch schnell […]

Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal: 50’000 Tote, darunter 15’000 Kinder. Die Hungersnot wird mit jedem Tag schlimmer. Der Bundesrat muss sein Schweigen brechen und handeln.

Vernehmlasssungsantwort zum Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen (VNSG)

Vernehmlassungsantwort zu 20.504 n Pa.Iv. Flach. Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht

Delegiertenversammlung, 29. März 2025, Brig (VS)

Balthasar Glättli über die ausserordentliche Session zum Asylrecht:

Positionspapier der GRÜNEN zur Asyl- und Migrationspolitik

Balthasar Glättli zur heutigen Entscheidung des Bundesrats zur Demokratie-Initiative:

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter schockiert mit Aussage: Sie bezeichnet die autoritären Angriffe von Trump und J.D. Vance als „sehr schweizerisch“. Der Bundesrat muss die Schweiz und ihre rechtsstaatlichen und demokratischen Grundwerte verteidigen. Unterzeichne […]