Grundrechte und Demokratie

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter schockiert mit Aussage: Sie bezeichnet die autoritären Angriffe von Trump und J.D. Vance als „sehr schweizerisch“. Der Bundesrat muss die Schweiz und ihre rechtsstaatlichen und demokratischen Grundwerte verteidigen. Unterzeichne […]

Balthasar Glättli zur KI-Auslegeordnung, welche der Bundesrat heute veröffentlichte:

Sibel Arslan zum Vernehmlassungsstart über das Gesetz zum Verbot von Nazi-Symbolen:

Gerhard Andrey zum E-Collecting-Pilotprojekt des Bundesrates:

Am 6. August verkündete der Bund, dass er sich bei der AHV-Finanzprognose um mehrere Milliarden verkalkuliert hatte. Auf Basis der falschen Zahlen wurde 2021 das Rentenalter der Frauen mit sehr knapper Mehrheit (50.5%) erhöht. Die GRÜNEN haben eine Abstimmungsbeschwerde […]

Vernehmlassungsantwort zur Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte: Änderung des Obligationenrechts (OR), des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG) und des Strafgesetzbuchs (StGB)

Lisa Mazzone zum Nichtstun des Bundesrats 6 Monate nach dem Klimaurteil:

Christine Badertscher zum Verhandlungsstart für das neue China-Freihandelsabkommen:

Balthasar Glättli zur Asylgesetzrevision: