Grundrechte und Demokratie
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Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG)
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Resolution «Für eine feministische Schweizer Aussenpolitik im Dienste von Menschenrechten und Demokratie»
Position der GRÜNEN für nachhaltigen Frieden und Sicherheit
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Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG)
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG)
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Die GRÜNEN im Visier des Nachrichtendienstes
Blog-Beitrag zur NDB-Überwachung der GRÜNEN
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Vernehmlassung Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
Vernehmlassungsantwort Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
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Meldepflicht Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen (Revision Informationssicherheitsgesetz)
Vernehmlassungsantwort zur Meldepflicht für Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen (Revision Informationssicherheitsgesetz)
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Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung
Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung
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GRÜNE bleiben Arena-Sendung fern: Rassismus ist keine Meinung!
Die GRÜNEN, in der Person von Fraktionspräsidentin Aline Trede, haben sich dazu entschieden, nicht an der heutigen Arena-Sendung zum Krieg in der Ukraine teilzunehmen. Denn diese will der Hetze von SVP-Exponent Thomas Aeschi erneut eine Plattform bieten, indem sie dessen […]
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Jetzt Haltung zeigen! ✊
Zeigen wir gemeinsam Haltung und stehen ein für Frieden, für Demokratie und für Menschenrechte. Gerne senden wir dir in den nächsten Tagen einen Button und einen Sticker nach Hause.
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GRÜNE fordern politische Mitsprache für 1.5 Millionen Menschen
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates entscheidet heute übers Ausländer*innen-Stimmrecht:
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