Grundrechte und Demokratie
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KI braucht klare Regeln statt Abwarten und Teetrinken
Balthasar Glättli zur KI-Auslegeordnung, welche der Bundesrat heute veröffentlichte:
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Rassismus und Antisemitismus bekämpfen
Sibel Arslan zum Vernehmlassungsstart über das Gesetz zum Verbot von Nazi-Symbolen:
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E-Collecting stärkt Demokratie
Gerhard Andrey zum E-Collecting-Pilotprojekt des Bundesrates:
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«Vertrauen in die Demokratie bewahren»
Am 6. August verkündete der Bund, dass er sich bei der AHV-Finanzprognose um mehrere Milliarden verkalkuliert hatte. Auf Basis der falschen Zahlen wurde 2021 das Rentenalter der Frauen mit sehr knapper Mehrheit (50.5%) erhöht. Die GRÜNEN haben eine Abstimmungsbeschwerde […]
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Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte: Änderung des Obligationenrechts (OR), des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG) und des Strafgesetzbuchs (StGB)
Vernehmlassungsantwort zur Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte: Änderung des Obligationenrechts (OR), des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG) und des Strafgesetzbuchs (StGB)
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6 Monate nach dem Klimaurteil: Bundesrat tut nichts
Lisa Mazzone zum Nichtstun des Bundesrats 6 Monate nach dem Klimaurteil:
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Menschenrechte sind eine Bedingung, nicht Verhandlungssache
Christine Badertscher zum Verhandlungsstart für das neue China-Freihandelsabkommen:
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Asylgesetz muss Kinderrechte respektieren
Balthasar Glättli zur Asylgesetzrevision:
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Profite wichtiger als Menschenrechte? Nein!
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Gefälschte Unterschriften: Parlament muss endlich aktiv werden
Balthasar Glättli zur Unterschriftenfälschung bei Volksinitiativen:
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