Grundrechte und Demokratie
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Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative: Ein erster Schritt zu mehr Transparenz
Irène Kälin zum heutigen Entscheid des Ständerats, den Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative gutzuheissen
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Terrorismus bekämpfen – aber nicht auf Kosten der Grundrechte
Terrorismus muss bekämpft werden. Aber nicht mit einer Definition, die über alles hinausgeht, was in Rechtsstaaten als Terrorismus gilt. Ein Nein am 13. Juni zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ist zentral.
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Schwerwiegende Grundrechtsverletzungen im DNA-Profil-Gesetz: GRÜNE wollen nicht auf Gesetzesvorlage eintreten
Marionna Schlatter zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes
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Nein zum Terrorgesetz
Das Terrorgesetz ermöglicht es, Menschen zu bestrafen, bevor sie eine Tat begangen haben: Dafür stufen die Behörden sie als «Gefährder*innen» ein. Gestützt auf eine vage Definition von Terrorismus kann der Staat präventiv Massnahmen gegen sie verhängen, die kein Gericht […]
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China-Strategie: GRÜNE fordern Fokus auf Menschenrechte
Christine Badertscher zur China-Strategie des Bundesrats
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Die Schweiz muss mehr tun für Demokratie und Menschenrechte in Belarus
Sibel Arslan zum heutigen Treffen der GRÜNEN mit Sviatlana Tsikhanouskaya
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Nachhaltigkeit muss im internationalen Handel prioritär werden
Das Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien ist denkbar knapp ausgefallen, trotz einer teuren Kampagne der Wirtschaftsverbände. Das zeigt, dass die Stimmbevölkerung immer grösseren Wert auf die Nachhaltigkeit bei Handelsabkommen legt. Diese Tatsache muss jetzt Konsequenzen […]
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GRÜNE reichen Pa.Iv. zu Ausländer*innenstimmrecht ein
Balthasar Glättli zur Einreichung seiner Parlamentarischen Initiative für ein Ausländer*innen-Stimmrecht
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Mehr Demokratie wagen: GRÜNE fordern Ausländer*innen-Stimmrecht
Balthasar Glättli zur parlamentarischen Initiative der GRÜNEN für ein Ausländer*innen-Stimmrecht
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Ausländer*innen-Stimmrecht: Betroffene zu Beteiligten machen
«Am Ende entscheiden jedoch andere». So lapidar beschreibt NZZ-Journalistin Linda Koponen die Tatsache, dass die Schweiz sie und über zwei Millionen weitere ihrer Bewohner*innen von der demokratischen Mitsprache ausschliesst. «Die Ausländer von heute sind die Frauen von […]
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