E-Collecting stärkt Demokratie
Gerhard Andrey zum E-Collecting-Pilotprojekt des Bundesrates:
Das Fälschen von Unterschriften gefährdet die direkte Demokratie und schadet allen ehrenamtlichen Sammler*innen. E-Collecting macht Unterschriftensammlungen sicherer, weil es Betrug erschwert. Die GRÜNEN sind sehr erfreut, dass der Bundesrat nun das Pilotprojekt wagt.
Die GRÜNEN setzen sich schon früher, aber insbesondere seit Bekanntwerden der systematischen Unterschriftenfälschungen bei Volksinitiativen für ein solches E-Collecting-Pilotprojekt – sowie ein Verbot von bezahltem Unterschriftensammeln – ein. E-Collecting ist eine wichtige und logische Weiterentwicklung der politischen Rechte der direkten Demokratie. Zudem entsteht durch E-Collecting faktisch ein Unterschriftsgeheimnis gegenüber den Sammelorganisationen, was den Datenschutz und die Ausübung der politischen Rechte stärkt.