Grundrechte und Demokratie

Vernehmlassungsantwort zur Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV)

Balthasar Glättli zu Rassismus und Antisemitismus

Sibel Arslan zur Schaffung eines Stalking-Straftatbestands:

Auszüge aus der Präsidialrede – DV 27.01.24

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie Erziehung)

Die Grüne Fraktion hat heute Nachmittag die Bundesratskandidatur von Gerhard Andrey offiziell bestätigt. Mit dieser Nomination präsentieren die GRÜNEN einen kompetenten und erfahrenen Kandidaten, um dem Klima im Bundesrat Gehör zu verschaffen.

Die Schweiz hinkt bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft hinterher. Die Inklusions-Initiative will das endlich ändern. Jetzt unterschreiben!

Die Grüne Fraktion hat sich gestern Abend und heute Morgen zur ersten Sitzung nach dem Wahlsonntag getroffen und dabei die Bundesratsfrage eingehend diskutiert. Sie ist sich einig: Das Klima gehört in den Bundesrat. Die Schweiz braucht eine neue Zauberformel. Die GRÜNEN […]

Die Immobilien-Lobby hat einen perfiden Plan entwickelt: Der Kündigungsschutz soll geschwächt und die Anfechtung überhöhter Mietzinse erschwert werden. Im Klartext: Mieter*innen einfacher rauswerfen, dann die Mieten erhöhen! 2 x NEIN: Wehren wir die Angriffe auf das […]