Grundrechte und Demokratie

Sibel Arslan zum Entscheid des Bundesrates die Mittel zugunsten der UNRWA nicht freizugeben :

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Unverjährbarkeit von Mord)

Vernehmlassungsantwort zur Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV)

Balthasar Glättli zu Rassismus und Antisemitismus

Sibel Arslan zur Schaffung eines Stalking-Straftatbestands:

Auszüge aus der Präsidialrede – DV 27.01.24

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie Erziehung)

Die Grüne Fraktion hat heute Nachmittag die Bundesratskandidatur von Gerhard Andrey offiziell bestätigt. Mit dieser Nomination präsentieren die GRÜNEN einen kompetenten und erfahrenen Kandidaten, um dem Klima im Bundesrat Gehör zu verschaffen.

Die Schweiz hinkt bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft hinterher. Die Inklusions-Initiative will das endlich ändern. Jetzt unterschreiben!