Grundrechte und Demokratie
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Justiz-Initiative: Falsche Antwort auf eine berechtigte Frage
Verschiedene Vorkommnisse bei der Wiederwahl von Bundesrichter*innen zeigen, dass grundsätzlich ein Reformbedarf besteht. Die Justiz-Initiative ist jedoch der falsche Weg.
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Bundesrat muss gegenüber China Menschenrechte einfordern
Christine Badertscher zur Nicht-Unterstützung der Xinjiang-Deklaration durch die Schweiz:
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Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)
Vernehmlassungsantwort zur Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)
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Klimarat: Nun ist der Nationalrat am Zug
Balthasar Glättli zur parlamentarischen Initiative zur Schaffung eines Klimarats.
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Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
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Nein zur Justiz-Initiative
Nein zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren»
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Öffentliche Konsultation zum «Zielbild E-ID»
Stellungnahme GRÜNE zur öffentlichen Konsultation zum «Zielbild E-ID»
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DNA-Profil-Gesetz: Ständerat schränkt Phänotypisierung stark ein
Mathias Zopfi zum Entscheid des Ständerats über das DNA-Profil-Gesetz:
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Ehe für alle: Ein klares Ja!
Am 26. September haben wir endlich die Gelegenheit, der institutionellen Diskriminierung von homosexuellen Paaren ein Ende zu setzen. Mit der Ehe für alle kommen wir der gleichberechtigten, diskriminierungsfreien und vielfältigen Gesellschaft ein Stück näher.
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DNA-Profil-Gesetz: RK-S-Anträge achten Grundrechte
Mathias Zopfi zu den Anträgen der RK-S zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes
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