Grundrechte und Demokratie

Balthasar Glättli zur Asylgesetzrevision:

Balthasar Glättli zur Unterschriftenfälschung bei Volksinitiativen:

Am 9. April 2024 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz, weil diese zu wenig für den Klimaschutz tut. Damit gab er den klagenden KlimaSeniorinnen recht. Das Gericht anerkennt: Das Recht auf eine gesunde Umwelt ist ein Menschenrecht. Pia […]

Christine Badertscher zum Verhandlungsmandat für die Erneuerung des Freihandelsabkommens mit China:

Der Bundesrat will das Freihandelsabkommen mit China erneuern. Für uns ist klar: Ohne Schutz der Menschenrechte kein Freihandelsabkommen! Wir wollen keine Zollerleichterungen für Produkte aus uighurischer Zwangsarbeit.

Vor zwei Jahren wurde die Erhöhung des Frauenrentenalters auf Basis von falschen Zahlen von einer hauchdünnen Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen. Dagegen haben die GRÜNEN in den Kantonen Genf und Zürich Abstimmungsbeschwerden eingereicht. Der Kanton Genf hat bereits […]

Vor zwei Jahren wurde die Erhöhung des Frauenrentenalters auf Basis von falschen Zahlen von einer hauchdünnen Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen. Für die Bevölkerung war es nicht möglich, ihren Stimmentscheid auf Basis von verlässlichen Fakten zu treffen. Deshalb […]

Vernhemlassungsantwort zum Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus

Mathias Zopfi zur Verweigerungserklärung im Ständerat: