Grundrechte und Demokratie

Am 27. September stimmen wir über die putinfreundliche «Neutralitätsinitiative» von SVP und weiteren rechten Organisationen ab. Die Initiative zwingt die Schweiz die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Das russische Regime könnte sich über den Schweizer Handelsplatz die […]

Die GRÜNEN sind erleichtert über die deutliche Ablehnung der Chaos-Initiative der SVP. Die Schweizer Stimmbevölkerung will eine offene Schweiz und hat der Angstmacherei und der Sündenbockpolitik heute erneut eine Absage erteilt. Nun müssen Bundesrat und Bürgerliche alles […]

Am 14. Juni entscheiden wir einmal mehr über eine menschenfeindliche und isolationistische Initiative der SVP. Es ist eine Initiative, welche die Grund- und Menschenrechte von Familien, Geflüchteten und Menschen ohne Schweizer Pass in der Schweiz abschaffen und unsere […]

Genau wie der Bundesrat will auch der Nationalrat einen Viertel der Schweizer Bevölkerung von der demokratischen Teilhabe ausschliessen. Mit der Ablehnung der Demokratie-Initiative klammern sich die Bürgerlichen damit weiterhin an eine defizitäre Demokratie. Für die GRÜNEN […]

Der Nachrichtendienst des Bundes hat in den letzten Jahren Skandal an Skandal gereiht. Nebst übereifriger Überwachung ausserhalb der gesetzlichen Grenzen gab es unkontrollierte Datenabflüsse und -bearbeitungen. Im November 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht: Die […]

Delegiertenversammlung vom 21. März 2026 in Liestal (BL)

Am 14. Juni stimmen wir über die menschenfeindliche Chaos-Initiative der SVP ab, auch «10-Millionen-Schweiz-Initiative» genannt. Sie will Menschen in unserem Land entrechten und gleichzeitig die Beziehungen mit Europa zerstören. Es ist klar, dass wir zu dieser Initiative […]

Balthasar Glättli zur Ablehnung der Demokratie-Initiative in der Nationalratskommission:

Vernehmlassungsantwort zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»

Mehr als 250 Menschen haben heute in Olten am zweiten «Sommet du Changement» der GRÜNEN Schweiz teilgenommen. In vielfältigen Workshops und Diskussionen setzten sie sich damit auseinander, wie sich Demokratie und Gesellschaft gegen Tech-Oligarchen verteidigen und ein […]