Grundrechte und Demokratie
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Für eine echte Demokratie
In der Schweiz ist ein Viertel der Wohnbevölkerung von demokratischen Entscheiden ausgeschlossen. Der Grund? Sie hat keinen Schweizer Pass. In gewissen Städten ist sogar fast die Hälfte der Wohnbevölkerung betroffen. Die Staatsbürgerschaft soll kein Privileg mehr bleiben, […]
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Demokratie-Initiative: Für ein modernes Bürgerrecht!
Ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung ist hier zu Hause, arbeitet und zahlt Steuern, hat Freunde und Familie – besitzt aber keinen Schweizer Pass. Es ist Zeit, diese Menschen als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen. Dies will die […]
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Zum dritten mal Ja zum Covid-Gesetz
Am 13. Juni 2021 hat die Schweizer Stimmbevölkerung ein erstes Mal dem Covid-19-Gesetz mit 60.2% zugestimmt. Die GRÜNEN haben dieses Gesetz in der parlamentarischen Beratung massgeblich mitgeprägt und diverse wichtige Verbesserungen erreicht, z.B. im Bereich der politischen […]
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Stimmrechtsalter 16: Kommission verweigert Debatte, Nationalrat muss Haltung zeigen
Irène Kälin zur Ablehnung des Stimmrechtsalter 16 durch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats:
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GRÜNE lancieren Klimawahl 2023
An ihrer Delegiertenversammlung vom 25. März in Olten markierten die GRÜNEN den Auftakt für die Klimawahl 2023. Unter dem Motto des Aufbruchs setzen sich die GRÜNEN für Klima, eine gleichgestellte Gesellschaft und für die Biodiversität ein. Mit einer engagierten […]
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Unterstützung der Ukraine: Kommission will 5-Milliarden Plan
Die GRÜNEN sind erfreut über die Unterstützung der aussenpolitischen Kommission des 5-Milliarden Plan für die Ukraine. Als Depositenstaat der Genfer Konventionen muss die Schweiz bei der humanitären Hilfe für die Ukraine volles Engagement zeigen. Die GRÜNEN haben in der […]
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Nationalrat für Nur Ja heisst Ja
Hartnäckiges Engagement zahlt sich aus: Im Dezember 2022 hat sich der Nationalrat für die Zustimmungslösung «Nur Ja heisst Ja» im Sexualstrafrecht ausgesprochen. Mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen Bundeshausfraktion. Es ist ein erster Schritt hin zu einem besseren […]
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Schwangerschaftsabbruch weiterhin kriminalisiert – enttäuschend!
Sibel Arslan zur Ablehnung des Vorstosses von Léonore Porchet zur Entkriminalisierung von Abtreibungen:
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Bundesgesetz über den Handel mit Gütern, die für die Folter verwendet werden
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über den Handel mit Gütern, die für die Folter verwendet werden.
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Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige
Vernehmlassungsantwort zum Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige
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