Grundrechte und Demokratie
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Gaza Offener Brief
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Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen (VNSG)
Vernehmlasssungsantwort zum Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen (VNSG)
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20.504 n Pa.Iv. Flach. Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht
Vernehmlassungsantwort zu 20.504 n Pa.Iv. Flach. Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht
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Präsidialrede von Lisa Mazzone
Delegiertenversammlung, 29. März 2025, Brig (VS)
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Für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik
Balthasar Glättli über die ausserordentliche Session zum Asylrecht:
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Menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik
Positionspapier der GRÜNEN zur Asyl- und Migrationspolitik
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Demokratie-Initiative: Bundesrat will defizitäre Dreiviertel-Demokratie
Balthasar Glättli zur heutigen Entscheidung des Bundesrats zur Demokratie-Initiative:
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Offener Brief: Keine Unterstützung für Trump und Vance!
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter schockiert mit Aussage: Sie bezeichnet die autoritären Angriffe von Trump und J.D. Vance als „sehr schweizerisch“. Der Bundesrat muss die Schweiz und ihre rechtsstaatlichen und demokratischen Grundwerte verteidigen. Unterzeichne […]
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KI braucht klare Regeln statt Abwarten und Teetrinken
Balthasar Glättli zur KI-Auslegeordnung, welche der Bundesrat heute veröffentlichte:
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Rassismus und Antisemitismus bekämpfen
Sibel Arslan zum Vernehmlassungsstart über das Gesetz zum Verbot von Nazi-Symbolen:
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