Marionna Schlatter zum Entscheid des Nationalrats über das DNA-Profil-Gesetz

Greta Gysin zum Bericht des Bundesrates zu Intermediären und Kommunikationsplattformen

Sibel Arslan zum skandalösen Entscheid der staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N), sich der Diskussion zum Stimmrechtsalter 16 zu verweigern:

Skandalös: Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) will die laufenden Bemühungen zur Einführung des Stimmrechtsalter 16 beerdigen. Mit diesem Entscheid foutiert sie sich um die Mitbestimmung junger Menschen. Dies, obwohl der Nationalrat und die zuständige […]

Verschiedene Vorkommnisse bei der Wiederwahl von Bundesrichter*innen zeigen, dass grundsätzlich ein Reformbedarf besteht. Die Justiz-Initiative ist jedoch der falsche Weg.

Christine Badertscher zur Nicht-Unterstützung der Xinjiang-Deklaration durch die Schweiz:

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

Balthasar Glättli zur parlamentarischen Initiative zur Schaffung eines Klimarats.

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Nein zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren»