Das Terrorgesetz ermöglicht es, Menschen zu bestrafen, bevor sie eine Tat begangen haben: Dafür stufen die Behörden sie als «Gefährder*innen» ein. Gestützt auf eine vage Definition von Terrorismus kann der Staat präventiv Massnahmen gegen sie verhängen, die kein Gericht […]

Christine Badertscher zur China-Strategie des Bundesrats

Sibel Arslan zum heutigen Treffen der GRÜNEN mit Sviatlana Tsikhanouskaya

Das Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien ist denkbar knapp ausgefallen, trotz einer teuren Kampagne der Wirtschaftsverbände. Das zeigt, dass die Stimmbevölkerung immer grösseren Wert auf die Nachhaltigkeit bei Handelsabkommen legt. Diese Tatsache muss jetzt Konsequenzen […]

Balthasar Glättli zur Einreichung seiner Parlamentarischen Initiative für ein Ausländer*innen-Stimmrecht

Balthasar Glätti zur parlamentarischen Initiative der GRÜNEN für ein Ausländer*innen-Stimmrecht

«Am Ende entscheiden jedoch andere». So lapidar beschreibt NZZ-Journalistin Linda Koponen die Tatsache, dass die Schweiz sie und über zwei Millionen weitere ihrer Bewohner*innen von der demokratischen Mitsprache ausschliesst. «Die Ausländer von heute sind die Frauen von […]

Sibel Arslan zum Entscheid der SPK-S, dem Stimmrechtsalter 16 zuzustimmen

Marionna Schlatter zum DNA-Profil-Gesetz

An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die GRÜNEN ihren überarbeiteten Klimaplan «Schweiz klimapositiv» debattiert und nochmals punktuell verschärft. Sie sind somit die ambitionierteste parlamentarische Kraft für den Klimaschutz. Entsprechend lehnen sie auch das […]