Grundrechte und Demokratie

Genau wie der Bundesrat will auch der Nationalrat einen Viertel der Schweizer Bevölkerung von der demokratischen Teilhabe ausschliessen. Mit der Ablehnung der Demokratie-Initiative klammern sich die Bürgerlichen damit weiterhin an eine defizitäre Demokratie. Für die GRÜNEN […]

Der Nachrichtendienst des Bundes hat in den letzten Jahren Skandal an Skandal gereiht. Nebst übereifriger Überwachung ausserhalb der gesetzlichen Grenzen gab es unkontrollierte Datenabflüsse und -bearbeitungen. Im November 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht: Die […]

Delegiertenversammlung vom 21. März 2026 in Liestal (BL)

Am 14. Juni stimmen wir über die menschenfeindliche Chaos-Initiative der SVP ab, auch «10-Millionen-Schweiz-Initiative» genannt. Sie will Menschen in unserem Land entrechten und gleichzeitig die Beziehungen mit Europa zerstören. Es ist klar, dass wir zu dieser Initiative […]

Balthasar Glättli zur Ablehnung der Demokratie-Initiative in der Nationalratskommission:

Vernehmlassungsantwort zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»

Mehr als 250 Menschen haben heute in Olten am zweiten «Sommet du Changement» der GRÜNEN Schweiz teilgenommen. In vielfältigen Workshops und Diskussionen setzten sie sich damit auseinander, wie sich Demokratie und Gesellschaft gegen Tech-Oligarchen verteidigen und ein […]

Balthasar Glättli zur Ablehnung der Demokratie-Initiative durch den Bundesrat:

Seit Jahren verschleppt der Bundesrat die dringende Regulierung von digitalen Kommunikationsplattformen. Die GRÜNEN begrüssen, dass nun endlich eine Gesetzesvorlage vorliegt. Diese wird den Herausforderungen jedoch noch nicht gerecht. Bereits im Mai haben die GRÜNEN ein […]

Vernehmlassungsantwort zum neues Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG)