Grundrechte und Demokratie
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Meldepflicht Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen (Revision Informationssicherheitsgesetz)
Vernehmlassungsantwort zur Meldepflicht für Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen (Revision Informationssicherheitsgesetz)
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Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung
Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung
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GRÜNE bleiben Arena-Sendung fern: Rassismus ist keine Meinung!
Die GRÜNEN, in der Person von Fraktionspräsidentin Aline Trede, haben sich dazu entschieden, nicht an der heutigen Arena-Sendung zum Krieg in der Ukraine teilzunehmen. Denn diese will der Hetze von SVP-Exponent Thomas Aeschi erneut eine Plattform bieten, indem sie dessen […]
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Jetzt Haltung zeigen! ✊
Zeigen wir gemeinsam Haltung und stehen ein für Frieden, für Demokratie und für Menschenrechte. Gerne senden wir dir in den nächsten Tagen einen Button und einen Sticker nach Hause.
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GRÜNE fordern politische Mitsprache für 1.5 Millionen Menschen
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates entscheidet heute übers Ausländer*innen-Stimmrecht:
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Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der Ukraine schützen
Die GRÜNEN verurteilen Russlands militärische Angriffshandlungen auf die Ukraine aufs Schärfste. Die GRÜNEN setzen sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ein. Diese Grundwerte sind durch die Entsendung russischer Truppen in die ukrainischen Regionen […]
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Antisemitismus: GRÜNE fordern Aktionsplan des Bundes
Antisemitische Vorfälle nehmen in der Schweiz zu, das zeigt der heute veröffentlichte Antisemitismus-Bericht. Die GRÜNEN fordern nun im Parlament eine nationale Strategie und einen Aktionsplan gegen Antisemitismus. Insbesondere der Online-Bereich muss besser reguliert werden […]
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Willkommensstädte und solidarische Kantone ermöglichen
Gemeinden und Kantone sollen selbst Gruppen von Geflüchteten aufnehmen dürfen – das fordert die Fraktion der GRÜNEN mittels einer parlamentarischen Initiative. Der Bund darf der Solidarität von Städten und Kantonen nicht mehr im Weg stehen. Städtische […]
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Entwurf zur Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Art. 10a BV): Änderung des StGB
Stellungnahme zur Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Art 10a BV)
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Offener Brief der Grünen Fraktion: Bundesrat muss mit Olympia-Boykott Druck machen für Menschenrechte in China
Sibel Arslan zur Aufforderung der Grünen Fraktion an den Bundesrat, nicht an den Olympischen Spielen in Peking teilzunehmen:
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