Sibel Arslan zur heutigen Nationalratsdebatte zur Konzernverantwortungsinitiative

Heute wurde klar: Verschiedene politisch anerkannte Parteien und Organisationen wurden durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) illegal überwacht und fichiert – und dies, obwohl sie ihre politischen Rechte unter Einhaltung sämtlicher demokratischer und legaler Vorgaben […]

Die GRÜNEN fordern ein sicheres E-Voting, insbesondere für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Die digitalen Technologien sollen zum Wohl der Bevölkerung genutzt werden. Es gilt allerdings, ein fälschungssicheres und vertrauenswürdiges System aufzubauen, um […]

Sibel Arslan zur E-Identität

Position des grünen Netzwerks Medienpolitik zur Medienpolitik ein Jahr nach «No Billag»

Für uns GRÜNE ist das Internet ein Ort des Austausches, der für mehr demokratische Mitbestimmung und für eine nachhaltigere Gesellschaft genutzt werden kann und soll.

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)

Sibel Arslan zur E-Identität

Die Demokratie erlaubt es der Stimmbevölkerung, die Politik direkt zu beeinflussen. Wir GRÜNE engagieren uns für den Schutz der Grundrechte, für die Medienvielfalt und für eine transparente Politikfinanzierung. Sie sind für eine funktionierende Demokratie unerlässlich.

Die GRÜNEN freuen sich über das überdeutliche Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative. Die Stimmbevölkerung hat gezeigt, dass der Minderheitenschutz, die Grundrechte und die Demokratie für sie nicht verhandelbar sind. Das Ja zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung […]