Grundrechte und Demokratie

Sibel Arslan zur Entscheidung des Ständerats, Palästina nicht als Staat anzuerkennen:

Vernehmlassungsantwort zum Verhaltenskodex Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen und fakultative Referenden

Vier Jahre nach der zu Recht abgelehnten, privatisierten e-ID könnte die Schweiz nun mit einem Ja am 28. September eine staatliche, sichere und kostenlose elektronische Identität erhalten. Diese neue e-ID ist ein digitalpolitischer Meilenstein – und sie trägt eine klare […]

Delegiertenversammlung, 23. August 2025, Vicques (JU)

Balthasar Glättli zum Entscheid der SPK-N, kommerzielles Unterschriftensammeln nicht einzuschränken:

Am 28. September 2025 stimmen wir über die Einführung einer elektronischen Identität (e-ID) ab. Die elektronische Identität stellt eine Ergänzung zu den physischen Ausweisdokumenten dar und ist kostenlos und freiwillig. Die GRÜNEN setzen sich für die Annahme der e-ID ein.

Wir GRÜNE setzen uns für eine starke, faire und demokratische digitale Öffentlichkeit in der Schweiz ein. Dazu möchten wir ein Bundesgesetz über digitale Plattformen kokreativ entwickeln.

Sibel Arslan zur Schaffung eines Stalking-Straftatbestands: 

Christine Badertscher über den Schutz uigurischer und tibetischer Gemeinschaften in der Schweiz: