138 Grundrechte und Demokratie

  • Grundrechte und Demokratie

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie

    Die Demokratie erlaubt es der Stimmbevölkerung, die Politik direkt zu beeinflussen. Wir GRÜNE engagieren uns für den Schutz der Grundrechte, für die Medienvielfalt und für eine transparente Politikfinanzierung. Sie sind für eine funktionierende Demokratie unerlässlich.

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  • Bevölkerung zeigt Haltung und setzt klares Zeichen für die Demokratie

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die GRÜNEN freuen sich über das überdeutliche Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative. Die Stimmbevölkerung hat gezeigt, dass der Minderheitenschutz, die Grundrechte und die Demokratie für sie nicht verhandelbar sind. Das Ja zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung […]

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  • Einstimmiges Nein zu zwei destruktiven Vorlagen

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Für die GRÜNEN haben die Anti-Menschenrechtsinitiative und die gesetzliche Vorlage zur Überwachung von Versicherten, über die wir am 25. November abstimmen, einen gemeinsamen Nenner: Die Aushebelung zentraler Grundwerte der Schweiz. Sie haben einstimmig die Nein-Parole zu […]

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  • Neues Bundesgesetz für elektronische Medien

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die GRÜNEN unterstützen die Schaffung eines neuen Gesetzes für elektronische Medien. Um die Medienvielfalt zu erhalten, muss der aktuelle Gesetzesentwurf aber noch verbessert werden. Zudem fordern die GRÜNEN, dass parallel zur Gesetzesrevision die Ausarbeitung eines neuen […]

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  • Menschenrechte garantieren, Waffenmissbrauch konsequent vorbeugen

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grüne Fraktion wird sich in der morgigen Debatte im Nationalrat zur Anti-Menschenrechtsinitiative für die fundamentalen Errungenschaften unseres Landes – die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit – einsetzen. Bei der Umsetzung des EU-Waffenrechts fordert sie mehr […]

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  • Konzession für die SRG SSR

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grünen unterstützen die neue Konzession für die SRG SSR grundsätzlich. Um die grösstmögliche Unabhängigkeit der SRG-Inhalte von der Politik zu gewährleisten, muss aus Sicht der Grünen der Leistungsauftrag im Zentrum stehen. Bei der Umsetzung des Leistungsauftrages […]

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  • Änderung der Radio- und Fernsehverordnung

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die in der Verfassung verankerte Komplementarität von gebührenfinanzierten „Service Public“-Medien mit demokratischem Leistungsauftrag und rein privat finanzierten Medien ohne Leistungsauftrag hat auch in Zukunft ihre Gültigkeit. Sie verändert sich aber mit der […]

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