Demokratie-Initiative: Bundesrat will defizitäre Dreiviertel-Demokratie

Enttäuschend und realitätsfern: Der Bundesrat will weiterhin eine Dreiviertel-Demokratie. Richtig wäre: Wer hier lebt und bleiben will, soll einen Anspruch auf Einbürgerung erhalten.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Der Bundesrat will die Demokratie-Initiative nicht unterstützen. Dabei fordert die Initiative eine Selbstverständlichkeit: Wer in der Schweiz seit Jahren rechtmässig lebt, arbeitet und Steuern bezahlt, soll einen Anspruch auf eine Einbürgerung nach klaren Kriterien und somit auch ein Mitspracherecht erhalten. Doch im rechtskonservativen No-Future-Bundesrat konnte sich nicht einmal ein Gegenvorschlag zur Initiative durchsetzen.

Damit hält der Bundesrat an einer defizitären Demokratie fest und ringt sich nicht einmal dazu durch, kantonale Zusatzhürden abzuschaffen. Der Wert der Demokratie bemisst sich jedoch daran, dass Betroffene von Entscheiden auch zu Beteiligten gemacht werden.

Die GRÜNEN haben die Demokratie-Initiative von Beginn an unterstützt und sind enttäuscht, dass der Bundesrat keinen Schritt hin zu einem modernen Staat wagt. Wir stehen weiterhin gemeinsam mit dem Initiativkomitee für ein modernes Bürgerrecht in der Schweiz ein.