Grundrechte und Demokratie

Auszüge aus der Präsidialrede – DV 27.01.24

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie Erziehung)

Die Grüne Fraktion hat heute Nachmittag die Bundesratskandidatur von Gerhard Andrey offiziell bestätigt. Mit dieser Nomination präsentieren die GRÜNEN einen kompetenten und erfahrenen Kandidaten, um dem Klima im Bundesrat Gehör zu verschaffen.

Die Schweiz hinkt bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft hinterher. Die Inklusions-Initiative will das endlich ändern. Jetzt unterschreiben!

Die Grüne Fraktion hat sich gestern Abend und heute Morgen zur ersten Sitzung nach dem Wahlsonntag getroffen und dabei die Bundesratsfrage eingehend diskutiert. Sie ist sich einig: Das Klima gehört in den Bundesrat. Die Schweiz braucht eine neue Zauberformel. Die GRÜNEN […]

Die Immobilien-Lobby hat einen perfiden Plan entwickelt: Der Kündigungsschutz soll geschwächt und die Anfechtung überhöhter Mietzinse erschwert werden. Im Klartext: Mieter*innen einfacher rauswerfen, dann die Mieten erhöhen! 2 x NEIN: Wehren wir die Angriffe auf das […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe)

Die GRÜNEN haben heute das «Netzwerk GRÜNE International» gegründet. Damit wollen sie die Vernetzung grüner Auslandschweizer*innen stärken und ihnen eine bessere Einbindung in die Strukturen der GRÜNEN Schweiz ermöglichen.

Irène Kälin zur Annahme des Stimmrechtsalters 16 im Nationalrat:

In der Schweiz ist ein Viertel der Wohnbevölkerung von demokratischen Entscheiden ausgeschlossen. Der Grund? Sie hat keinen Schweizer Pass. In gewissen Städten ist sogar fast die Hälfte der Wohnbevölkerung betroffen. Die Staatsbürgerschaft soll kein Privileg mehr bleiben, […]