Grundrechte und Demokratie

Irène Kälin zur Ablehnung des Stimmrechtsalter 16 durch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats:

An ihrer Delegiertenversammlung vom 25. März in Olten markierten die GRÜNEN den Auftakt für die Klimawahl 2023. Unter dem Motto des Aufbruchs setzen sich die GRÜNEN für Klima, eine gleichgestellte Gesellschaft und für die Biodiversität ein. Mit einer engagierten […]

Die GRÜNEN sind erfreut über die Unterstützung der aussenpolitischen Kommission des 5-Milliarden Plan für die Ukraine. Als Depositenstaat der Genfer Konventionen muss die Schweiz bei der humanitären Hilfe für die Ukraine volles Engagement zeigen. Die GRÜNEN haben in der […]

Hartnäckiges Engagement zahlt sich aus: Im Dezember 2022 hat sich der Nationalrat für die Zustimmungslösung «Nur Ja heisst Ja» im Sexualstrafrecht ausgesprochen. Mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen Bundeshausfraktion. Es ist ein erster Schritt hin zu einem besseren […]

Sibel Arslan zur Ablehnung des Vorstosses von Léonore Porchet zur Entkriminalisierung von Abtreibungen:

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über den Handel mit Gütern, die für die Folter verwendet werden.

Vernehmlassungsantwort zum Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige

Sibel Arslan zum Bekenntnis des Nationalrats zur «Nur Ja heisst Ja»-Lösung:

Vernehmlassungsantwort zu Standesinitiativen Vereinbarkeit Mutterschaft & politisches Mandat

Natalie Imboden zu den Protesten im Iran und der humanitären Verpflichtung der Schweiz: