Grundrechte und Demokratie

Irène Kälin zur Annahme des Stimmrechtsalters 16 im Nationalrat:

In der Schweiz ist ein Viertel der Wohnbevölkerung von demokratischen Entscheiden ausgeschlossen. Der Grund? Sie hat keinen Schweizer Pass. In gewissen Städten ist sogar fast die Hälfte der Wohnbevölkerung betroffen. Die Staatsbürgerschaft soll kein Privileg mehr bleiben, […]

Ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung ist hier zu Hause, arbeitet und zahlt Steuern, hat Freunde und Familie – besitzt aber keinen Schweizer Pass. Es ist Zeit, diese Menschen als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen. Dies will die […]

Am 13. Juni 2021 hat die Schweizer Stimmbevölkerung ein erstes Mal dem Covid-19-Gesetz mit 60.2% zugestimmt. Die GRÜNEN haben dieses Gesetz in der parlamentarischen Beratung massgeblich mitgeprägt und diverse wichtige Verbesserungen erreicht, z.B. im Bereich der politischen […]

Irène Kälin zur Ablehnung des Stimmrechtsalter 16 durch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats:

An ihrer Delegiertenversammlung vom 25. März in Olten markierten die GRÜNEN den Auftakt für die Klimawahl 2023. Unter dem Motto des Aufbruchs setzen sich die GRÜNEN für Klima, eine gleichgestellte Gesellschaft und für die Biodiversität ein. Mit einer engagierten […]

Die GRÜNEN sind erfreut über die Unterstützung der aussenpolitischen Kommission des 5-Milliarden Plan für die Ukraine. Als Depositenstaat der Genfer Konventionen muss die Schweiz bei der humanitären Hilfe für die Ukraine volles Engagement zeigen. Die GRÜNEN haben in der […]

Hartnäckiges Engagement zahlt sich aus: Im Dezember 2022 hat sich der Nationalrat für die Zustimmungslösung «Nur Ja heisst Ja» im Sexualstrafrecht ausgesprochen. Mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen Bundeshausfraktion. Es ist ein erster Schritt hin zu einem besseren […]

Sibel Arslan zur Ablehnung des Vorstosses von Léonore Porchet zur Entkriminalisierung von Abtreibungen:

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über den Handel mit Gütern, die für die Folter verwendet werden.