Heute Nachmittag reichte das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bei der Bundeskanzlei ein. Damit wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort zum neuen Schnüffelgesetz haben.

Eine funktionierende Demokratie baut auf die Volksrechte sowie auf einen funktionierenden Rechtsstaat, der die Grund- und Bürgerrechte gewährleistet. Die SVP stellt diesen Grundsatz mit ihren Initiativen permanent in Frage. Sie gehört daher nicht in die Landesregierung und […]

Die Umwelt- und Sozialpolitik war die grosse Verliererin der Eidgenössischen Wahlen. Dies war das Fazit der Grünen an ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Bern-Bümpliz. Sie werden in Zukunft häufiger von der Strasse aus politisieren. Um einen weiteren Rechtsrutsch zu […]

Die Grünen sind parat für die Wahlen im Oktober: Mit starken Listen, einem klaren Programm und einem bunten Strauss von Events und Aktionen setzen sie für den Schlussspurt an. Als Antwort auf die Franken- und Ressourcenkrise beschlossen die Delegierten eine Resolution für […]

Die Grünen konnten in den letzten Jahren einiges erreichen: An der Urne waren sie bei zentralen Geschäften insbesondere im Umweltbereich erfolgreich unterwegs. Im Parlament wird es für grüne Anliegen allerdings zunehmend eng. Die Angriffe auf die Bürgerrechte und die […]

Der Bundesrat soll die BÜPF-Revision überarbeiten. Konkret soll er die Vorratsdatenspeicherung aus der Vorlage streichen und Staatstrojaner auf schwere Gewaltverbrechen beschränken. Das fordern die Grünen mit einem Rückweisungsantrag von Daniel Vischer. Ohne diese […]

Die Menschenrechte schützen jeden Einzelnen von uns gegen staatliche Willkür. Sie sind das Fundament der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit in der Schweiz. Diese Rechte, die jedem Menschen zustehen, will die SVP mit ihrer heute angekündigten Initiative Landes-vor […]

Die Aufrüstungsspirale des Nachrichtendienstgesetzes ist unnötig. Darum werden die Grünen nicht auf das neue Gesetz eintreten. Ermittlungen und Überwachung sind Sache der Bundesanwaltschaft und der Polizei. Deren Kompetenzen sind heute ausreichend, um Risiken vorzubeugen und […]