Grundrechte und Demokratie

Die Grüne Fraktion hat sich gestern Abend und heute Morgen zur ersten Sitzung nach dem Wahlsonntag getroffen und dabei die Bundesratsfrage eingehend diskutiert. Sie ist sich einig: Das Klima gehört in den Bundesrat. Die Schweiz braucht eine neue Zauberformel. Die GRÜNEN […]

Die Immobilien-Lobby hat einen perfiden Plan entwickelt: Der Kündigungsschutz soll geschwächt und die Anfechtung überhöhter Mietzinse erschwert werden. Im Klartext: Mieter*innen einfacher rauswerfen, dann die Mieten erhöhen! 2 x NEIN: Wehren wir die Angriffe auf das […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe)

Die GRÜNEN haben heute das «Netzwerk GRÜNE International» gegründet. Damit wollen sie die Vernetzung grüner Auslandschweizer*innen stärken und ihnen eine bessere Einbindung in die Strukturen der GRÜNEN Schweiz ermöglichen.

Irène Kälin zur Annahme des Stimmrechtsalters 16 im Nationalrat:

In der Schweiz ist ein Viertel der Wohnbevölkerung von demokratischen Entscheiden ausgeschlossen. Der Grund? Sie hat keinen Schweizer Pass. In gewissen Städten ist sogar fast die Hälfte der Wohnbevölkerung betroffen. Die Staatsbürgerschaft soll kein Privileg mehr bleiben, […]

Ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung ist hier zu Hause, arbeitet und zahlt Steuern, hat Freunde und Familie – besitzt aber keinen Schweizer Pass. Es ist Zeit, diese Menschen als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen. Dies will die […]

Am 13. Juni 2021 hat die Schweizer Stimmbevölkerung ein erstes Mal dem Covid-19-Gesetz mit 60.2% zugestimmt. Die GRÜNEN haben dieses Gesetz in der parlamentarischen Beratung massgeblich mitgeprägt und diverse wichtige Verbesserungen erreicht, z.B. im Bereich der politischen […]

Irène Kälin zur Ablehnung des Stimmrechtsalter 16 durch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats:

An ihrer Delegiertenversammlung vom 25. März in Olten markierten die GRÜNEN den Auftakt für die Klimawahl 2023. Unter dem Motto des Aufbruchs setzen sich die GRÜNEN für Klima, eine gleichgestellte Gesellschaft und für die Biodiversität ein. Mit einer engagierten […]