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Grundrechte und Demokratie

  • Unglaubwürdige CVP-Präsidentin
    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grünen Schweiz können nur staunen über das Verhalten der CVP-Präsidentin. Gestern wurde die parl. Initiative „Trinkwasser ist keine Handelsware“ mit einer Stimme Differenz abgelehnt. Mitverantwortlich dafür ist CVP-Präsidentin Doris Leuthard, die sich der Stimme […]

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  • Die Grünen fordern Rücktritt von Dänikens
    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Der Chef Staatsschutz ist nicht mehr tragbar. Sein Gesetzesvorhaben für einen neuen Ueberwachungs- und Fichenstaat verlässt den Boden des Rechtsstaates und führt dazu, dass Rundumüberwachungen ohne Verdacht auf strafbare Handlungen nach nicht klar festgelegten Kriterien […]

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  • Blocher zur Revision der Bundesrechtspflege
    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Im Rahmen der Revision der Bundesrechtspflege hat Bundesrat Christoph Blocher mehrmals seine Meinung geändert und die ParlamentarierInnen angehalten, die Gesetze über die Bundesgerichte auf widersprüchliche Art und Weise zu ändern. Die Bundesrichter demütigt Blocher, indem […]

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  • Verletzung der Grundrechte in Bern
    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Seit Wochen steht fest, dass „Das Andere Davos“ am 22. Januar im Kulturzentrum “Progr“ in Bern stattfinden soll. Nun – nur wenige Tage vor der Veranstaltung – hat die zuständige Stadtbehörde beschlossen, den Organisatoren den Veranstaltungsort zu verweigern und […]

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