Grundrechte und Demokratie

Sibel Arslan zur Ablehnung des Vorstosses von Léonore Porchet zur Entkriminalisierung von Abtreibungen:

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über den Handel mit Gütern, die für die Folter verwendet werden.

Vernehmlassungsantwort zum Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige

Sibel Arslan zum Bekenntnis des Nationalrats zur «Nur Ja heisst Ja»-Lösung:

Vernehmlassungsantwort zu Standesinitiativen Vereinbarkeit Mutterschaft & politisches Mandat

Natalie Imboden zu den Protesten im Iran und der humanitären Verpflichtung der Schweiz:

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)

Marionna Schlatter zur Beratung der Armeebotschaft des Bundesrats:

Anlässlich des heutigen 174. Jahrestags der Schweizer Verfassung – und ein Jahr vor deren 175-Jahr-Jubiläum – präsentiert die Grüne Fraktion Vorschläge für eine Verfassungsreform. Die Schweizer Verfassung soll zukunftsfähig werden, indem sie unter anderem der Klima- […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG)