Grundrechte und Demokratie
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Balthasar Glättli zum Büpf-Referendum
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Transparenz-Initiative in den Startlöchern
Der Verein «Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», der in Kürze eine entsprechende Volksinitiative lancieren wird, hat sein Präsidium mit drei Frauen besetzt: Nadine Masshardt (SP/BE), Lisa Mazzone (Grüne/GE) und Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Der […]
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Balthasar Glättli zur Erweiterung des Bundesrates
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Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz eingereicht
Heute Nachmittag reichte das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bei der Bundeskanzlei ein. Damit wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort zum neuen Schnüffelgesetz haben.
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Die SVP gehört nicht in den Bundesrat
Eine funktionierende Demokratie baut auf die Volksrechte sowie auf einen funktionierenden Rechtsstaat, der die Grund- und Bürgerrechte gewährleistet. Die SVP stellt diesen Grundsatz mit ihren Initiativen permanent in Frage. Sie gehört daher nicht in die Landesregierung und […]
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Wir gehen auf die Strasse – für eine andere Schweiz!
Die Umwelt- und Sozialpolitik war die grosse Verliererin der Eidgenössischen Wahlen. Dies war das Fazit der Grünen an ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Bern-Bümpliz. Sie werden in Zukunft häufiger von der Strasse aus politisieren. Um einen weiteren Rechtsrutsch zu […]
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Balthasar Glättli zur Wiedergutmachungs-Initiative
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Parat für den Schlussspurt
Die Grünen sind parat für die Wahlen im Oktober: Mit starken Listen, einem klaren Programm und einem bunten Strauss von Events und Aktionen setzen sie für den Schlussspurt an. Als Antwort auf die Franken- und Ressourcenkrise beschlossen die Delegierten eine Resolution für […]
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Richtungswahl für Umwelt und Grundrechte
Die Grünen konnten in den letzten Jahren einiges erreichen: An der Urne waren sie bei zentralen Geschäften insbesondere im Umweltbereich erfolgreich unterwegs. Im Parlament wird es für grüne Anliegen allerdings zunehmend eng. Die Angriffe auf die Bürgerrechte und die […]
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Luc Recordon zum im Ständerat debattierten Nachrichtendienstgesetz