Grundrechte und Demokratie
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Balthasar Glättli zum Datenschutzgesetz
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Regula Rytz zum RASA-Rückzug
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Sibel Arslan zur Konzernverantwortungsinitiative
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Konzernverantwortungsinitiative: RK-S erkennt den Handlungsbedarf
Sibel Arslan zur Konzernverantwortungsinitiative
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Bevölkerung kann über Stärkung der Demokratie abstimmen
Die Bundeskanzlei hat heute offiziell bestätigt, dass die «Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» mit 109’826 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Damit wird die Bevölkerung schon bald über mehr Transparenz in der Politik und die […]
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Demokratie braucht vielfältig informierte Bürgerinnen und Bürger
Resolution der GRÜNEN zur Medienvielfalt
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Fall Daniel M.: eine PUK ist weiterhin notwendig
Balthasar Glättli zum Fall Daniel M.
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Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll und Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
Die Grünen verurteilen jede terroristische Tat vehement. Mutmassliche Täter müssen sich, wie bereits jetzt vorgesehen, vor Gericht verantworten. Aber der Kampf gegen den Terrorismus muss die Grundrechte respektieren: Alle Massnahmen müssen über eine gesetzliche Grundlage […]
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Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen. Änderung der Bundesverfassung
Die Grünen lehnen den vorliegenden Vorentwurf zur Änderung der Bundesverfassung ab. Er öffnet Manipulationsmöglichkeiten Tür und Tor und würde faktisch das sogenannte „Gerrymandring“ legalisieren (politisch motiviertes Festlegen der Wahlkreisgrenzen).
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Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung eingereicht
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können schon bald darüber abstimmen, ob sie mehr Licht ins Dunkel der schweizerischen Politikfinanzierung bringen wollen. Die Transparenz-Initiative wurde heute mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass […]
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