Grundrechte und Demokratie

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)

Marionna Schlatter zur Beratung der Armeebotschaft des Bundesrats:

Anlässlich des heutigen 174. Jahrestags der Schweizer Verfassung – und ein Jahr vor deren 175-Jahr-Jubiläum – präsentiert die Grüne Fraktion Vorschläge für eine Verfassungsreform. Die Schweizer Verfassung soll zukunftsfähig werden, indem sie unter anderem der Klima- […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG)

Position der GRÜNEN für nachhaltigen Frieden und Sicherheit

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG)

Blog-Beitrag zur NDB-Überwachung der GRÜNEN

Vernehmlassungsantwort Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Vernehmlassungsantwort zur Meldepflicht für Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen (Revision Informationssicherheitsgesetz)

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung