Grundrechte und Demokratie
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Nachhaltigkeit muss im internationalen Handel prioritär werden
Das Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien ist denkbar knapp ausgefallen, trotz einer teuren Kampagne der Wirtschaftsverbände. Das zeigt, dass die Stimmbevölkerung immer grösseren Wert auf die Nachhaltigkeit bei Handelsabkommen legt. Diese Tatsache muss jetzt Konsequenzen […]
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GRÜNE reichen Pa.Iv. zu Ausländer*innenstimmrecht ein
Balthasar Glättli zur Einreichung seiner Parlamentarischen Initiative für ein Ausländer*innen-Stimmrecht
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Mehr Demokratie wagen: GRÜNE fordern Ausländer*innen-Stimmrecht
Balthasar Glättli zur parlamentarischen Initiative der GRÜNEN für ein Ausländer*innen-Stimmrecht
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Ausländer*innen-Stimmrecht: Betroffene zu Beteiligten machen
«Am Ende entscheiden jedoch andere». So lapidar beschreibt NZZ-Journalistin Linda Koponen die Tatsache, dass die Schweiz sie und über zwei Millionen weitere ihrer Bewohner*innen von der demokratischen Mitsprache ausschliesst. «Die Ausländer von heute sind die Frauen von […]
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Grüner Erfolg: Stimmrechtsalter 16 rückt näher!
Sibel Arslan zum Entscheid der SPK-S, dem Stimmrechtsalter 16 zuzustimmen
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DNA-Profil-Gesetz: GRÜNE wehren sich gegen Grundrechtsverletzungen
Marionna Schlatter zum DNA-Profil-Gesetz
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GRÜNE verabschieden ambitionierteren Klimaplan
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die GRÜNEN ihren überarbeiteten Klimaplan «Schweiz klimapositiv» debattiert und nochmals punktuell verschärft. Sie sind somit die ambitionierteste parlamentarische Kraft für den Klimaschutz. Entsprechend lehnen sie auch das […]
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Erfolg für den Schutz der Menschenrechte
Sibel Arslan zum Entscheid der APK-N betreffend gezielten Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen
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Nein zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
Nein zum Burka-Verbot: Nein zur Stimmungsmache gegen Muslim*innen unter dem Deckmantel der Gleichstellung: Die Initiative macht mit dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslim*innen und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung. Die […]
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Entwurf für ein neues Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) zum neuen Zollabgabengesetz (ZoG)
Vernehmlassungsantwort zum Entwurf für ein neues Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie […]
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