KI braucht klare Regeln statt Abwarten und Teetrinken
Balthasar Glättli zur KI-Auslegeordnung, welche der Bundesrat heute veröffentlichte:
Heute hat der Bundesrat seine Auslegeordnung und seinen Grundsatzentscheid zur KI-Regulierung vorgestellt. Doch die darin skizzierten Regulierungsansätze sind zahnlos und zögerlich. Der Bundesrat will nicht vor 2030 gesetzliche KI-Regulierung in der Schweiz. In einer Welt, die bereits heute stark von KI-Technologien geprägt ist, braucht es schnell klare Regeln und Pflichten für alle: Risikoabschätzungen, Transparenz über den Einsatz von KI durch Behörden und Firmen, sowie einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung, wie dies die GRÜNEN in einer überparteilich unterstützten Motion fordern.
Für die GRÜNEN ist klar: Die Schweiz muss sich für KI-Anwendungen stark machen, die dem Gemeinwohl und der Umwelt zugutekommen und sich an unsere Werte der Demokratie, Nachhaltigkeit und Menschenrechte halten. Das beinhaltet auch die Stärkung des Schweizer Forschungsstandorts für den Aufbau von Alternativen. Hochrisiko-Anwendungen wie Social Scoring oder biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum haben hier dagegen nichts verloren. Und es braucht eine wirksame Regulierung von Social-Media-Plattformen, damit diese nicht länger als Waffe gegen unsere Demokratie missbraucht werden können.