Offener Brief: Keine Unterstützung für Trump und Vance!

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Offener Brief: Der Bundesrat muss die Schweiz gegen Trump und Vance verteidigen 

Sehr geehrte Bundesrätinnen, sehr geehrte Bundesräte  

Die Demokratie und die Grundrechte aller auf der Welt sind in Gefahr, bedroht durch den Autoritarismus. Wir erwarten vom Bundesrat eine klare Position, welche die Schweiz und ihre Werte und Interessen verteidigt, gemeinsam mit und in Europa. 

Am Freitag, 14. Februar, hat der amerikanische Vize-Präsident James David Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit seiner Rede seine Zuhörer*innen schockiert – die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hingegen abgeholt. Sie fand seine Worte «sehr liberal, in einem gewissen Sinn sehr schweizerisch». 

Die Reaktion von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter auf diese Attacke gegen den Rechtsstaat und die Demokratien in Europa hat uns entsetzt. 

Die Ziele der Trump-Regierung, ausgesprochen durch JD Vance, sind klar: 

• Priorität haben die ökonomischen Interessen der Tech-Oligarchen, zuvorderst von Elon Musk; 

• der jeder Person zustehende Schutz vor Hass wird abgeschafft, insbesondere der Schutz vor Rassismus und Antisemitismus; 

• eine neue internationale Unordnung durchsetzen, in der ein «Sheriff» herrscht – der sich an den Interessen von Autokratien und Diktaturen orientiert und der alleine entscheidet, was er mit der Welt vorhat; 

• überall die extreme Rechte unterstützen, insbesondere in Deutschland,wo demnächst entscheidende Wahlen stattfinden – und wo die AfD nicht mehr davor zurückschreckt, den Holocaust zu relativieren. 

Die Aussagen von JD Vance über die Meinungsfreiheit und den Respekt vor Wahlresultaten sind nicht nur Fake News. Sie sind auch deplatziert, da sie von einer Regierung kommen, die systematisch Zensur betreibt. Sie spiegeln Trumps Methoden der Drohung und Erpressung wider, die einzig auf ein Ziel ausgerichtet sind: ein neuer Imperialismus. 

Absolut nichts daran ist «schweizerisch». 

Wir, die Schweizer Einwohner*innen und Bürger*innen, lehnen die politische Annäherung an die USA unter Trump und seinen Tech-Oligarchen ab. Wir lehnen den Kreuzzug der US-Regierung ab, der die Demokratie und die Institutionen in Europa diffamiert und das Vertrauen in sie untergräbt – um sie zu destabilisieren und den Nährboden für die extreme Rechte zu bereiten. 

Wir fordern vom Bundesrat : 

• Den Aussagen von JD Vance insgesamt und öffentlich zu widersprechen; 

• die demokratischen Prinzipien, den Rechtsstaat und die Souveränität zu verteidigen, genauso wie die Grundrechte – und gegen alle Formen der ausländischen Einmischung vorzugehen, in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern; 

• sich zu distanzieren von den Aussagen der Bundespräsidentin und klarzustellen, dass sie nur aus persönlicher Sicht gesprochen hat. 

Die Verteidigung unsere Schweizer Werte und Institutionen, genauso wie der Voraussetzungen der Demokratie und der Grundrechte für alle, ist wichtiger denn je. 

Genau das erwarten wir vom Bundesrat. 

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