Rassismus und Antisemitismus bekämpfen
Sibel Arslan zum Vernehmlassungsstart über das Gesetz zum Verbot von Nazi-Symbolen:
Rassistische und antisemitische Hassverbrechen sind eine Realität, leider auch in der Schweiz. Ein Verbot von Nazi-Symbolen im öffentlichen Raum ist ein wichtiges und wirksames Mittel im Kampf gegen Hass und Antisemitismus.
Die GRÜNEN bekämpfen jegliche Form von Diskriminierung und engagieren sich gegen jede Art von Hass, Rassismus und Antisemitismus. Das Gesetz zum Verbot von Nazi-Symbolen im öffentlichen Raum ist ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung von Hassverbrechen. Die GRÜNEN begrüssen entsprechend den Vernehmlassungsstart.
Das Gesetz verbietet das öffentliche Tragen, das öffentliche Zeigen sowie das öffentliche Verbreiten von rassendiskriminierenden oder extremistischen Symbolen, wie Hakenkreuze oder den Hitlergruss. Es bietet die Grundlage für ein entschlossenes Handeln gegen öffentliche Hassdemonstrationen und Antisemitismus sowie deren Sanktionierung.