Menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik
In den letzten Jahren wurde von Westeuropa und der Schweiz eine restriktive Abschottungspolitik vorangetrieben, die zahlreiche Verschärfungen im Asylbereich nach sich zog. Dadurch verschlechterte sich sowohl die Situation von Asylsuchenden in der Schweiz als auch der Menschen auf der Flucht. Sie sind an den Zäunen der Aussengrenzen Europas massiven Gewalterfahrungen ausgesetzt oder verlieren zu Tausenden ihr Leben bei der Überfahrt des Mittelmeers.
Die Schweiz darf bei dieser menschenverachtenden Verschärfungsspirale nicht länger mitmachen. Es braucht stattdessen eine Asylpolitik, die auf den Grundsätzen der Menschenrechte, der Solidarität und einer würdigen Aufnahme von schutzsuchenden Personen aufbaut. So sieht es auch der Grundgedanke des Asyls vor.
Mit dem vorliegenden Positionspapier zeigen die GRÜNEN auf, wie eine solche konstruktive und menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik der Schweiz aussehen könnte. Das Positionspapier wurde am 3. März 2025 von der Geschäftsleitung der GRÜNEN verabschiedet.
Folgende Forderungen zu Verbesserungen im Asylbereich sind (unter anderen) Bestandteile des Positionspapiers:
- Erleichterter Zugang zum Asylverfahren – insbesondere die Möglichkeit, ein Asylgesuch aus dem Ausland zu stellen
- Die tatsächliche Wiederaufnahme und Erhöhung der Resettlement-Kontingente
- Besserer Schutz vulnerabler Gruppen von Geflüchteten in der Schweiz durch angepasste Unterbringungsstrukturen und ausgebaute psychologische und medizinische Betreuung
- Die konsequente Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe sowie Fluchtgründe von Personen aus der LGBTIQ-Community
- Die Schaffung eines inklusiven und positiven humanitären Schutzstatus anstatt der Status S und F