Für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik
Balthasar Glättli über die ausserordentliche Session zum Asylrecht:
Die bürgerliche Mehrheit im Parlament greift einmal mehr Migrant*innen an. Heute Nachmittag wird der Nationalrat eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes behandeln, deren grössten Leidtragenden Kinder sein werden. Doch damit nicht genug: Er muss sich in der von der SVP verlangten ausserordentlichen Session «Asyl und Souveränität» auch noch mit zusätzlichen Verschärfungsvorschlägen im Asylbereich befassen.
Die Zahlen sprechen jedoch eine klare Sprache: Es kommen die Richtigen. 75 % der in Schweiz behandelten Asylanträge werden positiv beurteilt. Eine Verschärfung des Gesetzes ist völlig unangebracht.
Die GRÜNEN widersetzen sich entschieden dem menschenverachtenden Diskurs der Rechten. Die Schweizer Asylpolitik muss sich auf die Achtung der Menschenrechte stützen.
In unserem heute veröffentlichten Positionspapier fordern wir, dass der Zugang zu Asyl erleichtert und die Würde der Geflüchteten jederzeit gewährleistet wird. Zudem soll die Schweiz einen neuen, humanitären Schutzstatus einführen – als Ersatz für die aktuellen Status S und F. Damit können Menschen, die vor Krieg geflüchtet sind, angemessen geschützt werden. Die GRÜNEN werden im Parlament entsprechende Vorstösse einreichen.