Grundrechte und Demokratie
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Referendum gegen den Angriff auf das Mietrecht
Die Immobilien-Lobby hat einen perfiden Plan entwickelt: Der Kündigungsschutz soll geschwächt und die Anfechtung überhöhter Mietzinse erschwert werden. Im Klartext: Mieter*innen einfacher rauswerfen, dann die Mieten erhöhen! Doch das lassen wir nicht zu! Unterschreibe jetzt […]
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Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe)
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Auslandschweizer*innen wählen grün: Gründung des «Netzwerks GRÜNE International»
Die GRÜNEN haben heute das «Netzwerk GRÜNE International» gegründet. Damit wollen sie die Vernetzung grüner Auslandschweizer*innen stärken und ihnen eine bessere Einbindung in die Strukturen der GRÜNEN Schweiz ermöglichen.
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Stimmrechtsalter 16: GRÜNE bauen Demokratie aus
Irène Kälin zur Annahme des Stimmrechtsalters 16 im Nationalrat:
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Für eine echte Demokratie
In der Schweiz ist ein Viertel der Wohnbevölkerung von demokratischen Entscheiden ausgeschlossen. Der Grund? Sie hat keinen Schweizer Pass. In gewissen Städten ist sogar fast die Hälfte der Wohnbevölkerung betroffen. Die Staatsbürgerschaft soll kein Privileg mehr bleiben, […]
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Demokratie-Initiative: Für ein modernes Bürgerrecht!
Ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung ist hier zu Hause, arbeitet und zahlt Steuern, hat Freunde und Familie – besitzt aber keinen Schweizer Pass. Es ist Zeit, diese Menschen als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen. Dies will die […]
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Zum dritten mal Ja zum Covid-Gesetz
Am 13. Juni 2021 hat die Schweizer Stimmbevölkerung ein erstes Mal dem Covid-19-Gesetz mit 60.2% zugestimmt. Die GRÜNEN haben dieses Gesetz in der parlamentarischen Beratung massgeblich mitgeprägt und diverse wichtige Verbesserungen erreicht, z.B. im Bereich der politischen […]
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Stimmrechtsalter 16: Kommission verweigert Debatte, Nationalrat muss Haltung zeigen
Irène Kälin zur Ablehnung des Stimmrechtsalter 16 durch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats:
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GRÜNE lancieren Klimawahl 2023
An ihrer Delegiertenversammlung vom 25. März in Olten markierten die GRÜNEN den Auftakt für die Klimawahl 2023. Unter dem Motto des Aufbruchs setzen sich die GRÜNEN für Klima, eine gleichgestellte Gesellschaft und für die Biodiversität ein. Mit einer engagierten […]
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Unterstützung der Ukraine: Kommission will 5-Milliarden Plan
Die GRÜNEN sind erfreut über die Unterstützung der aussenpolitischen Kommission des 5-Milliarden Plan für die Ukraine. Als Depositenstaat der Genfer Konventionen muss die Schweiz bei der humanitären Hilfe für die Ukraine volles Engagement zeigen. Die GRÜNEN haben in der […]
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