Grundrechte und Demokratie

Am 28. September 2025 stimmen wir über die Einführung einer elektronischen Identität (e-ID) ab. Die elektronische Identität stellt eine Ergänzung zu den physischen Ausweisdokumenten dar und ist kostenlos und freiwillig. Die GRÜNEN setzen sich für die Annahme der e-ID ein.

Wir GRÜNE setzen uns für eine starke, faire und demokratische digitale Öffentlichkeit in der Schweiz ein. Dazu möchten wir ein Bundesgesetz über digitale Plattformen kokreativ entwickeln.

Sibel Arslan zur Schaffung eines Stalking-Straftatbestands: 

Christine Badertscher über den Schutz uigurischer und tibetischer Gemeinschaften in der Schweiz:

Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, […]

Angesichts der Unberechenbarkeit von Donald Trump muss die Schweiz die Dinge selbst in die Hand nehmen. Für die Grüne Fraktion ist klar: Anstatt vorauseilend vor den USA zu kuschen, muss die Schweiz ihre Beziehungen zur Europäischen Union stärken. Aber sie muss auch schnell […]

Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal: 50’000 Tote, darunter 15’000 Kinder. Die Hungersnot wird mit jedem Tag schlimmer. Der Bundesrat muss sein Schweigen brechen und handeln.

Vernehmlasssungsantwort zum Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen (VNSG)

Vernehmlassungsantwort zu 20.504 n Pa.Iv. Flach. Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht