Grundrechte und Demokratie
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Ja zur elektronischen Identität (e-ID)
Am 28. September 2025 stimmen wir über die Einführung einer elektronischen Identität (e-ID) ab. Die elektronische Identität stellt eine Ergänzung zu den physischen Ausweisdokumenten dar und ist kostenlos und freiwillig. Die GRÜNEN setzen sich für die Annahme der e-ID ein.
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Digitale Plattformen regulieren
Wir GRÜNE setzen uns für eine starke, faire und demokratische digitale Öffentlichkeit in der Schweiz ein. Dazu möchten wir ein Bundesgesetz über digitale Plattformen kokreativ entwickeln.
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Stalking wird endlich als Straftat erkannt!
Sibel Arslan zur Schaffung eines Stalking-Straftatbestands:
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Besserer Schutz für Uigur*innen und Tibeter*innen in der Schweiz
Christine Badertscher über den Schutz uigurischer und tibetischer Gemeinschaften in der Schweiz:
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Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere internationale Verbrechen
Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, […]
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Ich nehme an der Pride in Budapest teil
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Kein vorauseilender Gehorsam gegenüber Donald Trump
Angesichts der Unberechenbarkeit von Donald Trump muss die Schweiz die Dinge selbst in die Hand nehmen. Für die Grüne Fraktion ist klar: Anstatt vorauseilend vor den USA zu kuschen, muss die Schweiz ihre Beziehungen zur Europäischen Union stärken. Aber sie muss auch schnell […]
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Gaza: Bundesrat muss sein Schweigen brechen und handeln!
Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal: 50’000 Tote, darunter 15’000 Kinder. Die Hungersnot wird mit jedem Tag schlimmer. Der Bundesrat muss sein Schweigen brechen und handeln.
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Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen (VNSG)
Vernehmlasssungsantwort zum Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen (VNSG)
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20.504 n Pa.Iv. Flach. Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht
Vernehmlassungsantwort zu 20.504 n Pa.Iv. Flach. Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht
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