Grundrechte und Demokratie
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Grüner Erfolg: Stimmrechtsalter 16 rückt näher!
Sibel Arslan zum Entscheid der SPK-S, dem Stimmrechtsalter 16 zuzustimmen
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DNA-Profil-Gesetz: GRÜNE wehren sich gegen Grundrechtsverletzungen
Marionna Schlatter zum DNA-Profil-Gesetz
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GRÜNE verabschieden ambitionierteren Klimaplan
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die GRÜNEN ihren überarbeiteten Klimaplan «Schweiz klimapositiv» debattiert und nochmals punktuell verschärft. Sie sind somit die ambitionierteste parlamentarische Kraft für den Klimaschutz. Entsprechend lehnen sie auch das […]
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Erfolg für den Schutz der Menschenrechte
Sibel Arslan zum Entscheid der APK-N betreffend gezielten Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen
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Nein zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
Nein zum Burka-Verbot: Nein zur Stimmungsmache gegen Muslim*innen unter dem Deckmantel der Gleichstellung: Die Initiative macht mit dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslim*innen und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung. Die […]
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Entwurf für ein neues Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) zum neuen Zollabgabengesetz (ZoG)
Vernehmlassungsantwort zum Entwurf für ein neues Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie […]
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Menschenrechtstag: GRÜNE gegen sexuelle Belästigung und Gewalt
Sexuelle Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz sind inakzeptabel. Trotzdem sind viele Frauen* davon betroffen, sogar im Service Public. Sechs Parlamentarierinnen der GRÜNEN setzen sich heute mit ihren Vorstössen dafür ein, dass die Schweiz konsequenter handelt, um diesem […]
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#HumanRightsDay
Der Tag der Menschenrechte wird als Gedenktag zur Einführung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert. Wir GRÜNE setzen uns an vorderster Stelle für die Respektierung der Menschenrechte und für den Schutz von Minderheiten ein. Florian Irminger, Generalsekretär […]
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Beachtlicher Teil der Stimmberechtigten wünscht sich mehr Verantwortung von Wirtschaft und Finanzplatz
Das knappe Ergebnis der Kriegsgeschäfte-Initiative und der Achtungserfolg der Konzernverantwortungsinitiative zeigen: Ein grosser Teil der Stimmbevölkerung wünscht sich verantwortungsvolle Konzerne und einen verantwortungsvollen Finanzplatz. Die GRÜNEN setzen sich weiterhin […]
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Cryptoaffäre: GRÜNE fordern rasche Konsequenzen
Balthasar Glättli zu den Untersuchungsergebnissen der Geschäftsprüfungsdelegation zur Cryptoaffäre
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