Grundrechte und Demokratie

Vernhemlassungsantwort zum Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus

Mathias Zopfi zur Verweigerungserklärung im Ständerat:

Mathias Zopfi zum Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus:

Positionspapier der GRÜNEN

Lisa Mazzone zur Erklärung der Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates:

Christine Badertscher zum Entscheid der aussenpolitischen Kommission bezüglich der Freigabe der UNRWA-Gelder:

Sibel Arslan zum Entscheid des Bundesrates die Mittel zugunsten der UNRWA nicht freizugeben :

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Unverjährbarkeit von Mord)

Vernehmlassungsantwort zur Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV)