Grundrechte und Demokratie

Vor zwei Jahren wurde die Erhöhung des Frauenrentenalters auf Basis von falschen Zahlen von einer hauchdünnen Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen. Dagegen haben die GRÜNEN in den Kantonen Genf und Zürich Abstimmungsbeschwerden eingereicht. Der Kanton Genf hat bereits […]

Vor zwei Jahren wurde die Erhöhung des Frauenrentenalters auf Basis von falschen Zahlen von einer hauchdünnen Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen. Für die Bevölkerung war es nicht möglich, ihren Stimmentscheid auf Basis von verlässlichen Fakten zu treffen. Deshalb […]

Vernhemlassungsantwort zum Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus

Mathias Zopfi zur Verweigerungserklärung im Ständerat:

Mathias Zopfi zum Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus:

Positionspapier der GRÜNEN

Lisa Mazzone zur Erklärung der Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates:

Christine Badertscher zum Entscheid der aussenpolitischen Kommission bezüglich der Freigabe der UNRWA-Gelder:

Sibel Arslan zum Entscheid des Bundesrates die Mittel zugunsten der UNRWA nicht freizugeben :

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Unverjährbarkeit von Mord)