Grundrechte und Demokratie
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Entwurf zur Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Art. 10a BV): Änderung des StGB
Stellungnahme zur Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Art 10a BV)
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Offener Brief der Grünen Fraktion: Bundesrat muss mit Olympia-Boykott Druck machen für Menschenrechte in China
Sibel Arslan zur Aufforderung der Grünen Fraktion an den Bundesrat, nicht an den Olympischen Spielen in Peking teilzunehmen:
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DNA-Profil-Gesetz: Grüner Vorschlag überzeugt auch Nationalrat
Marionna Schlatter zum Entscheid des Nationalrats über das DNA-Profil-Gesetz
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GRÜNE fordern gesetzlichen Rahmen für Social-Media-Plattformen
Greta Gysin zum Bericht des Bundesrates zu Intermediären und Kommunikationsplattformen
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Stimmrechtsalter 16: Skandalöser Entscheid der staatspolitischen Kommission
Sibel Arslan zum skandalösen Entscheid der staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N), sich der Diskussion zum Stimmrechtsalter 16 zu verweigern:
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Rette mit uns das Stimmrechtsalter 16!
Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) blockiert das Stimmrechtsalter 16! Und das, obwohl der Nationalrat schon zweimal Ja gesagt hat. Unterzeichne jetzt die Petition, um Druck auf den Nationalrat zu machen.
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Justiz-Initiative: Falsche Antwort auf eine berechtigte Frage
Verschiedene Vorkommnisse bei der Wiederwahl von Bundesrichter*innen zeigen, dass grundsätzlich ein Reformbedarf besteht. Die Justiz-Initiative ist jedoch der falsche Weg.
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Bundesrat muss gegenüber China Menschenrechte einfordern
Christine Badertscher zur Nicht-Unterstützung der Xinjiang-Deklaration durch die Schweiz:
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Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)
Vernehmlassungsantwort zur Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)
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Klimarat: Nun ist der Nationalrat am Zug
Balthasar Glättli zur parlamentarischen Initiative zur Schaffung eines Klimarats.
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