Grundrechte und Demokratie

Position der GRÜNEN für nachhaltigen Frieden und Sicherheit

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG)

Blog-Beitrag zur NDB-Überwachung der GRÜNEN

Vernehmlassungsantwort Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Vernehmlassungsantwort zur Meldepflicht für Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen (Revision Informationssicherheitsgesetz)

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung

Die GRÜNEN, in der Person von Fraktionspräsidentin Aline Trede, haben sich dazu entschieden, nicht an der heutigen Arena-Sendung zum Krieg in der Ukraine teilzunehmen. Denn diese will der Hetze von SVP-Exponent Thomas Aeschi erneut eine Plattform bieten, indem sie dessen […]

Zeigen wir gemeinsam Haltung und stehen ein für Frieden, für Demokratie und für Menschenrechte. Gerne senden wir dir in den nächsten Tagen einen Button und einen Sticker nach Hause.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates entscheidet heute übers Ausländer*innen-Stimmrecht:

Die GRÜNEN verurteilen Russlands militärische Angriffshandlungen auf die Ukraine aufs Schärfste. Die GRÜNEN setzen sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ein. Diese Grundwerte sind durch die Entsendung russischer Truppen in die ukrainischen Regionen […]