Der Bundesrat soll die BÜPF-Revision überarbeiten. Konkret soll er die Vorratsdatenspeicherung aus der Vorlage streichen und Staatstrojaner auf schwere Gewaltverbrechen beschränken. Das fordern die Grünen mit einem Rückweisungsantrag von Daniel Vischer. Ohne diese […]

Die Menschenrechte schützen jeden Einzelnen von uns gegen staatliche Willkür. Sie sind das Fundament der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit in der Schweiz. Diese Rechte, die jedem Menschen zustehen, will die SVP mit ihrer heute angekündigten Initiative Landes-vor […]

Die Aufrüstungsspirale des Nachrichtendienstgesetzes ist unnötig. Darum werden die Grünen nicht auf das neue Gesetz eintreten. Ermittlungen und Überwachung sind Sache der Bundesanwaltschaft und der Polizei. Deren Kompetenzen sind heute ausreichend, um Risiken vorzubeugen und […]

Offener Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: „Der Bundesrat muss sich grundsätzlich und aktuell am WEF in Davos für die Freilassung von Raif Badawi einsetzen!“

Die Grünen, SP, CVP, FDP, glp, BDP und EVP stehen ohne Wenn und Aber hinter der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. Diese sind ein Abbild der europäischen Grundwertegemeinschaft und ein wichtiger Teil der humanitären Tradition in der Schweiz. Eine Beschneidung dieser […]

Die Aufrüstungsspirale im neuen Nachrichtendienstgesetz bringt nur wenig zusätzliche Sicherheit. Stattdessen unterwandert der Ausbau der Kompetenzen die Grundrechte und greift unnötig in die Privatsphäre ein. Besonders stossend ist der neu erlaubte Lauschangriff ohne […]