• NSA-Affäre: Internationale Datenschutz-Richtlinien nötig

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grünen fordern den Bundesrat auf, gegenüber den USA eine härtere Gangart einzuschalten. Er soll den US-Botschafter zitieren. Auf internationaler Ebene soll er die Einführung von globalen Richtlinien für den Datenschutz vorantreiben. Die jüngsten Enthüllungen […]

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  • Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (SRVG)

    Entwicklungszusammenarbeit, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen begrüssen die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Potentatengeldern in der Schweiz. Mit dem Gesetz wird eine klare Rechtsgrundlage geschaffen für Verfahren, welche insbesondere beim Umgang mit illegalen Vermögen der […]

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  • Für ein Auslandschweizergesetz

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grünen Schweiz unterstützen im Grossen und Ganzen den Gesetzesentwurf betreffend Schweizer Personen und Institutionen im Ausland. Das Ziel des Entwurfes ist es, die bereits vorhandene Gesetzgebung wiederaufzunehmen und die bereits bestehende Funktion des […]

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  • Überarbeitung der Bestimmungen zu Vote électronique

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grünen begrüssen grundsätzlich die Bemühungen der Behörden, die notwendigen Schritte einzuleiten, um Vote électronique als gleichwertige und sichere Methode zu der konventionellen Stimmabgabe zu etablieren. Wir sind der Meinung, dass damit die Wahrnehmung der […]

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  • Grüne lehnen Nachrichtendienstgesetz ab

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Das neue Nachrichtendienstgesetz lehnen die Grünen in der vorliegenden Form ab. Sie sind der Meinung, dass keine gesetzliche Regelung einer schlechten Regelung vorzuziehen ist. Die Staatsschutztätigkeit muss sich auf Fälle beschränken, bei denen ein individueller konkreter […]

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  • Neues Nachrichtendienstgesetz NDG

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Grundsätzliche Bemerkungen: 1. Niemand bestreitet, dass es Aufgabe des Staates ist, auch präventiv substantiell für die Sicherheit der Schweizerischen Bevölkerung zu sorgen. Diese durch die Verfassung vorgeschriebene Staatsaufgabe darf indes nicht in unzulässiger Weise die […]

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  • Neues Nachrichtendienstgesetz NDG

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grünen lehnen das vorgeschlagene Nachrichtendienstgesetz ab. Es bestreitet niemand, dass es Aufgabe des Staates ist, auch präventiv substantiell für die Sicherheit der Schweizerischen Bevölkerung zu sorgen. Diese durch die Verfassung vorgeschriebene Staatsaufgabe darf […]

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  • Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grünen lehnen die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) sowie die Änderungen von Art. 139, Art. 193 und Art. 194 der Bundesverfassung ab. Die Grünen teilen die Ansicht des Bundesrates, dass durch die Annahme von verschiedenen […]

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  • Lancierung der Kampagne: Nein zur Volkswahl des Bundesrates

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grünen sind gegen die Initiative der SVP zur Volkswahl des Bundesrates. Zuerst müsste die Finanzierung der Wahl-Kampagnen transparent geregelt werden. Auch die Wahl in einem einzigen Wahlkreis bereitet ihnen Schwierigkeiten, da mit diesem Modell die Deutschschweizer […]

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  • Änderung des Vernehmlassungsgesetzes

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grünen unterstützen den Entwurf grundsätzlich und begrüssen ausdrücklich die Stossrichtung, Unklarheiten im geltenden Vernehmlassungsgesetz zu beheben und das Vernehmlassungsverfahren transparenter zu gestalten. Neben den Verbesserung der Vernehmlassungspraxis stärken […]

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