Grundrechte und Demokratie

Sibel Arslan zum skandalösen Entscheid der staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N), sich der Diskussion zum Stimmrechtsalter 16 zu verweigern:

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) blockiert das Stimmrechtsalter 16! Und das, obwohl der Nationalrat schon zweimal Ja gesagt hat. Unterzeichne jetzt die Petition, um Druck auf den Nationalrat zu machen.

Verschiedene Vorkommnisse bei der Wiederwahl von Bundesrichter*innen zeigen, dass grundsätzlich ein Reformbedarf besteht. Die Justiz-Initiative ist jedoch der falsche Weg.

Christine Badertscher zur Nicht-Unterstützung der Xinjiang-Deklaration durch die Schweiz:

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

Balthasar Glättli zur parlamentarischen Initiative zur Schaffung eines Klimarats.

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Nein zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren»

Stellungnahme GRÜNE zur öffentlichen Konsultation zum «Zielbild E-ID»

Mathias Zopfi zum Entscheid des Ständerats über das DNA-Profil-Gesetz: