Grundrechte und Demokratie

Die GRÜNEN verurteilen Russlands militärische Angriffshandlungen auf die Ukraine aufs Schärfste. Die GRÜNEN setzen sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ein. Diese Grundwerte sind durch die Entsendung russischer Truppen in die ukrainischen Regionen […]

Antisemitische Vorfälle nehmen in der Schweiz zu, das zeigt der heute veröffentlichte Antisemitismus-Bericht. Die GRÜNEN fordern nun im Parlament eine nationale Strategie und einen Aktionsplan gegen Antisemitismus. Insbesondere der Online-Bereich muss besser reguliert werden […]

Gemeinden und Kantone sollen selbst Gruppen von Geflüchteten aufnehmen dürfen – das fordert die Fraktion der GRÜNEN mittels einer parlamentarischen Initiative. Der Bund darf der Solidarität von Städten und Kantonen nicht mehr im Weg stehen. Städtische […]

Stellungnahme zur Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Art 10a BV)

Sibel Arslan zur Aufforderung der Grünen Fraktion an den Bundesrat, nicht an den Olympischen Spielen in Peking teilzunehmen:

Marionna Schlatter zum Entscheid des Nationalrats über das DNA-Profil-Gesetz

Greta Gysin zum Bericht des Bundesrates zu Intermediären und Kommunikationsplattformen

Sibel Arslan zum skandalösen Entscheid der staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N), sich der Diskussion zum Stimmrechtsalter 16 zu verweigern:

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) blockiert das Stimmrechtsalter 16! Und das, obwohl der Nationalrat schon zweimal Ja gesagt hat. Unterzeichne jetzt die Petition, um Druck auf den Nationalrat zu machen.

Verschiedene Vorkommnisse bei der Wiederwahl von Bundesrichter*innen zeigen, dass grundsätzlich ein Reformbedarf besteht. Die Justiz-Initiative ist jedoch der falsche Weg.