• Änderung des Vernehmlassungsgesetzes

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grünen unterstützen den Entwurf grundsätzlich und begrüssen ausdrücklich die Stossrichtung, Unklarheiten im geltenden Vernehmlassungsgesetz zu beheben und das Vernehmlassungsverfahren transparenter zu gestalten. Neben den Verbesserung der Vernehmlassungspraxis stärken […]

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  • Vorstand der Grünen empfiehlt zweimal Nein zu den Abstimmungsvorlagen vom Juni

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen, Migration und Integration, Soziale Sicherheit

    Nach der dreifachen Ja-Kampagne zu den Abstimmungen vom 3. März hat der Vorstand der Grünen Partei Schweiz (GPS) ein doppeltes Nein für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni beschlossen. Mit der Verschärfung des Asylgesetzes würden für besonders schutzwürdige Personen, […]

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  • Abstimmungen – Pragmatische Entscheide

    Finanzen und Steuern, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grünen stellen fest, dass die Stimmberechtigen am heutigen Abstimmungssonntag pragmatisch entschieden haben. Weder die Verlockung der „eigenen vier Wände“ noch die Einführung des obligatorischen Staatsvertrags-Referendums konnten eine Mehrheit überzeugen. Klar […]

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  • Acta-Vertrag – Lösungen für Kulturschaffende suchen

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Der Einsatz der Grünen hat sich gelohnt. Die Schweiz wartet mit der Unterzeichnung des Acta-Abkommens vorerst zu, bis genügend Entscheidungselemente für die Beurteilung des weiteren Vorgehens vorliegen. Die Grünen, welche die Kritik am Anti-Piraterie-Abkommen Acta ins […]

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  • Nein zur Initiative „Staatsverträge vors Volk“

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grünen haben heute im Rahmen des überparteiliches Komitees den Abstimmungskampf gegen die Auns-Initiative „Staatsverträge vors Volk“ eröffnet. Aus Sicht der Grünen ist die Initiative unnötig. Umstrittene Staatsverträge können bereits heute per Referendum […]

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  • Keine Unterschrift unter Acta-Vertrag

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Mit dem Anti-Piraterie-Abkommen (Acta) sollen weltweit Urheberrechte durchgesetzt und Produkte-Piraterie bekämpft werden. Der vorliegende Entwurf gefährdet allerdings grundlegende Menschenrechte. Die Grüne Fraktion anerkennt die Notwendigkeit, Urheber für ihr Werk zu […]

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  • Änderung des Schweiz. Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG). Verlängerung der Verfolgungsverjährung

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grünen Schweiz begrüssen den Entwurf für die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes, welche eine Verlängerung der Verfolgungsverjährung von sieben auf zehn Jahre für Delikte vorsieht, die einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren oder eine […]

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