Grundrechte und Demokratie
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Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR)
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die politischen Rechte (Transparenz bei der Politikfinanzierung)
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Datenschutz stärken statt schwächen!
Balthasar Glättli zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes
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E-Identität: inakzeptabler und rückschrittlicher Entscheid der RK-N
Sibel Arslan zur E-Identität
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Konzernverantwortung: Jetzt muss der Nationalrat Haltung zeigen
Sibel Arslan zur heutigen Nationalratsdebatte zur Konzernverantwortungsinitiative
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Grundrechte schützen – NDB regelmässig überprüfen
Heute wurde klar: Verschiedene politisch anerkannte Parteien und Organisationen wurden durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) illegal überwacht und fichiert – und dies, obwohl sie ihre politischen Rechte unter Einhaltung sämtlicher demokratischer und legaler Vorgaben […]
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Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
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E-Identität: eine hoheitliche Aufgabe
Sibel Arslan zur E-Identität
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Ein Jahr nach No Billag: Die Haltung der GRÜNEN
Position des grünen Netzwerks Medienpolitik zur Medienpolitik ein Jahr nach «No Billag»
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Digitalisierung und Netzpolitik
Für uns GRÜNE ist das Internet ein Ort des Austausches, der für mehr demokratische Mitbestimmung und für eine nachhaltigere Gesellschaft genutzt werden kann und soll.
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Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)
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