Bundesrat muss gegenüber China Menschenrechte einfordern
Christine Badertscher zur Nicht-Unterstützung der Xinjiang-Deklaration durch die Schweiz:
Die Schweiz hat erstmals der so genannten „Xinjiang-Deklaration“ die Unterstützung entzogen. Statt 44 unterzeichnen dieses Jahr somit erstmals nur 43 Staaten die Erklärung auf UNO-Ebene. Das ist angesichts der immer schlimmer werdenden Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren inakzeptabel. Die Schweiz sendet so ein verheerendes Signal, das einer Zustimmung gleichkommt. Der Bundesrat handelt fahrlässig, indem er unsere Rolle als Gaststaat gegen unser Engagement für die Menschenrechte ausspielt. Für die GRÜNEN ist klar: Neutralität ist nur auf Basis eines klaren Bekenntnisses zu den Menschenrechten möglich.
Die GRÜNEN werden an der nächsten Sitzung der aussenpolitischen Kommission einen Antrag einreichen, damit die Kommission ihr Befremden und ihr Unverständnis gegenüber dem Bundesrat zum Ausdruck bringt. Des Weiteren soll die Kommission verlangen, dass die Schweizer Regierung künftig konsequent für die Menschenrechte Position bezieht.
Die chinesische Unterdrückung in Xinjiang wird international verurteilt – zum Beispiel in Form einer Erklärung auf UNO-Ebene, bei der in regelmässigen Zeitabständen 44 (ohne die Schweiz nunmehr 43) Staaten gemeinsam das Vorgehen Pekings in Xinjiang verurteilen.