Grundrechte und Demokratie

Am 26. September haben wir endlich die Gelegenheit, der institutionellen Diskriminierung von homosexuellen Paaren ein Ende zu setzen. Mit der Ehe für alle kommen wir der gleichberechtigten, diskriminierungsfreien und vielfältigen Gesellschaft ein Stück näher.

Mathias Zopfi zu den Anträgen der RK-S zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die GRÜNEN einstimmig die Ja-Parole zur Ehe für alle gefasst. Sie waren vor 23 Jahren die ersten, die diese Forderung ins Parlament getragen haben. Ebenfalls sagten die GRÜNEN heute ja zur 99%-Initiative. Zudem haben sie sich […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe (VEleS)

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) hat heute einen Schlussbericht über die Inspektion bezüglich Aufsichtsverhältnis zwischen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsichtsbehörde veröffentlicht. Die GRÜNEN nehmen diesen zufrieden zur Kenntnis. Er bestätigt, dass das […]

Mathias Zopfi zur Justiz-Initiative

Irène Kälin zum heutigen Entscheid des Ständerats, den Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative gutzuheissen

Terrorismus muss bekämpft werden. Aber nicht mit einer Definition, die über alles hinausgeht, was in Rechtsstaaten als Terrorismus gilt. Ein Nein am 13. Juni zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ist zentral.

Marionna Schlatter zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Das Terrorgesetz ermöglicht es, Menschen zu bestrafen, bevor sie eine Tat begangen haben: Dafür stufen die Behörden sie als «Gefährder*innen» ein. Gestützt auf eine vage Definition von Terrorismus kann der Staat präventiv Massnahmen gegen sie verhängen, die kein Gericht […]