Grundrechte und Demokratie

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Nein zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren»

Stellungnahme GRÜNE zur öffentlichen Konsultation zum «Zielbild E-ID»

Mathias Zopfi zum Entscheid des Ständerats über das DNA-Profil-Gesetz:

Am 26. September haben wir endlich die Gelegenheit, der institutionellen Diskriminierung von homosexuellen Paaren ein Ende zu setzen. Mit der Ehe für alle kommen wir der gleichberechtigten, diskriminierungsfreien und vielfältigen Gesellschaft ein Stück näher.

Mathias Zopfi zu den Anträgen der RK-S zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die GRÜNEN einstimmig die Ja-Parole zur Ehe für alle gefasst. Sie waren vor 23 Jahren die ersten, die diese Forderung ins Parlament getragen haben. Ebenfalls sagten die GRÜNEN heute ja zur 99%-Initiative. Zudem haben sie sich […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe (VEleS)

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) hat heute einen Schlussbericht über die Inspektion bezüglich Aufsichtsverhältnis zwischen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsichtsbehörde veröffentlicht. Die GRÜNEN nehmen diesen zufrieden zur Kenntnis. Er bestätigt, dass das […]

Mathias Zopfi zur Justiz-Initiative