Stimmrechtsalter 16: Skandalöser Entscheid der staatspolitischen Kommission

Ich bin enttäuscht, dass sich die Kommission über den Parlamentsauftrag stellt, diesen gar missachtet und folglich die Arbeit verweigert. Das ist eine Ohrfeige für alle jungen Menschen, die unser Land mitgestalten wollen.

Sibel Arslan, Nationalrätin BS

Die SPK-N hat heute per Stichentscheid beschlossen, die laufenden Bemühungen zur Einführung des Stimmrechtsalter 16 mit einem Abschreibungsantrag jäh zu beenden. Dies nachdem die staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) und der Nationalrat dem Vorstoss von Sibel Arslan zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 zugestimmt hatten.

Der Entscheid der konservativen Mehrheit der SPK-N ist ein Affront gegenüber dem Mitbestimmungswillen junger Menschen. Die GRÜNEN machen mit einer Petition Druck, damit das Parlament seiner Arbeit nachkommt und dennoch eine Verfassungsänderung zur Einführung des Stimmrechtsalter 16 ausarbeitet.

Das Stimmrechtsalter 16 ist überfällig. Junge Menschen können und wollen Verantwortung übernehmen. Sie sollen die politischen Entscheidungen mitgestalten können, die ihre Zukunft betreffen.

Petition unterschreiben