GRÜNE fordern gesetzlichen Rahmen für Social-Media-Plattformen

Demokratie und Rechtsstaat sollen die Regeln auf den Plattformen vorgeben, nicht Facebook & Co. Wir GRÜNE verlangen, dass die Schweiz einen gesetzlichen Rahmen für mehr Transparenz und Schutz vor Diskriminierung setzt.

Greta Gysin, Nationalrätin TI, Mitglied SPK

Der Bericht des Bundesrates zeigt auf, dass die Öffentlichkeit auf den Social-Media-Plattformen ein essenzieller Teil der Schweizer Demokratie geworden ist. Die Plattformen sind daher eine Chance für Meinungsvielfalt und Dialog. Leider bieten sie aber zu wenig Rechtsschutz und Transparenz. Den Gefahren von Diskriminierung, Hate Speech und Zensur begegnen Facebook & Co. auf undurchsichtige und unkontrollierte Weise. Im Gegensatz zum analogen Raum sind die individuellen Rechte nicht gewährleistet.

GRÜNE fordern verbindliche gesetzliche Regeln für Social-Media-Plattformen

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass auch die Schweiz eine gesetzliche Handhabe aufbaut und somit Regeln schafft für die Social-Media-Plattformen – beispielsweise zu Beschwerdestellen, Rechenschaftspflichten und Moderationskriterien. Eine Umsetzung des «Digital Services Act» für die Schweiz. Zudem braucht es endlich mehr Transparenz über die politische Werbung – die GRÜNEN haben Facebook bereits im Sommer in einem offenen Brief dazu aufgefordert und im Parlament eine Anfrage deponiert.

Der Schutz vor Hate Speech und Diskriminierung im Netz muss ausgebaut werden. Es braucht Transparenz zur Anzahl Vorfälle und zu den Mechanismen, mit welchen die Plattformen dem Problem von Hassrede und digitalem Stalking begegnen. Nur so ist gewährleistet, dass nicht ganze Menschengruppen verstummen, insbesondere die Frauen. Im Bereich der Opferberatung und Prävention in den Schulen stehen Bund und Kantone gemeinsam in der Verantwortung.
 
Im Rahmen der Wintersession werden die GRÜNEN entsprechende Vorstösse zu diesen Anliegen einreichen.