Justiz-Initiative: Falsche Antwort auf eine berechtigte Frage
Verschiedene Vorkommnisse bei der Wiederwahl von Bundesrichter*innen zeigen, dass grundsätzlich ein Reformbedarf besteht. Die Justiz-Initiative ist jedoch der falsche Weg.
Die GRÜNEN haben sich im Parlament für einen Gegenvorschlag zur Initiative stark gemacht. Denn das heutige System hat in der Tat Schwächen: Die periodische Wiederwahl der Richter*innen durch das Parlament erhöht das Risiko von Druckversuchen. Auch die GRECO (Groupe d’États contre la Corruption) schätzt die Praxis der Schweiz als problematisch ein. Die GRÜNEN anerkennen diesen Handlungsbedarf und haben Verbesserungsvorschläge gemacht hinsichtlich einer Entpolitisierung der Wiederwahl und für eine staatliche Parteienfinanzierung.
Die Initiative ist allerdings keine geeignete Lösung: Das vorgeschlagene Los-Verfahren wäre ein Novum und führt nicht zu einer besseren Abbildung der verschiedenen gesellschaftlichen Einstellungen. Das heutige System, d.h. die Wahl nach Parteienproporz, stellt sicher, dass die ganze Breite an Weltanschauungen, Regionen und Geschlechtern am Gericht angemessen vertreten ist – respektive bei Untervertretung gezielt gestärkt werden kann. Diese Repräsentativität ist für die Akzeptanz von Urteilen unabdingbar.
Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen, am 28. November die Justiz-Initiative abzulehnen.
Sibel Arslan
Nationalrätin BS
@SibelArslanBS