Grundrechte und Demokratie
-
Demokratie braucht vielfältig informierte Bürgerinnen und Bürger
Resolution der GRÜNEN zur Medienvielfalt
Weiterlesen -
Fall Daniel M.: eine PUK ist weiterhin notwendig
Balthasar Glättli zum Fall Daniel M.
Weiterlesen -
Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll und Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
Die Grünen verurteilen jede terroristische Tat vehement. Mutmassliche Täter müssen sich, wie bereits jetzt vorgesehen, vor Gericht verantworten. Aber der Kampf gegen den Terrorismus muss die Grundrechte respektieren: Alle Massnahmen müssen über eine gesetzliche Grundlage […]
Weiterlesen -
Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen. Änderung der Bundesverfassung
Die Grünen lehnen den vorliegenden Vorentwurf zur Änderung der Bundesverfassung ab. Er öffnet Manipulationsmöglichkeiten Tür und Tor und würde faktisch das sogenannte „Gerrymandring“ legalisieren (politisch motiviertes Festlegen der Wahlkreisgrenzen).
Weiterlesen -
Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung eingereicht
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können schon bald darüber abstimmen, ob sie mehr Licht ins Dunkel der schweizerischen Politikfinanzierung bringen wollen. Die Transparenz-Initiative wurde heute mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass […]
Weiterlesen -
Botschaft zum neuen Fernmeldegesetz (FMG)
Balthasar Glättli zur Botschaft über das neue Fernmeldegesetz (FMG)
Weiterlesen -
SVP-Initiative schadet der Schweiz
In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Interessen der Schweiz torpediert. Es ist eine Anti-Menschenrechts- und eine Anti-Wirtschaftsinitiative. Deren Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der […]
Weiterlesen -
Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
Die Grünen haben in einer Vernehmlassungsantwort Stellung genommen zu den Entwürfen der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).
Weiterlesen -
Verordnung über die Aufsicht über nachrichtendienstliche Tätigkeiten
Die Grünen befürworten eine wirksame und unabhängige Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst, die auch unabhängig von der Bundesverwaltung ist. Das ist leider im vorliegenden Verordnungsentwurf nicht der Fall: Die Behörde ist administrativ dem VBS unterstellt. Eine […]
Weiterlesen -
eVoting: Sicherheit muss höchste Priorität haben
Balthasar Glättli zu den Vorschlägen des Bundesrats zur definitiven Einführung von „vote électronique“
Weiterlesen