Grundrechte und Demokratie
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Nein zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
Nein zum Burka-Verbot: Nein zur Stimmungsmache gegen Muslim*innen unter dem Deckmantel der Gleichstellung: Die Initiative macht mit dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslim*innen und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung. Die […]
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Entwurf für ein neues Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) zum neuen Zollabgabengesetz (ZoG)
Vernehmlassungsantwort zum Entwurf für ein neues Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie […]
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Menschenrechtstag: GRÜNE gegen sexuelle Belästigung und Gewalt
Sexuelle Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz sind inakzeptabel. Trotzdem sind viele Frauen* davon betroffen, sogar im Service Public. Sechs Parlamentarierinnen der GRÜNEN setzen sich heute mit ihren Vorstössen dafür ein, dass die Schweiz konsequenter handelt, um diesem […]
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#HumanRightsDay
Der Tag der Menschenrechte wird als Gedenktag zur Einführung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert. Wir GRÜNE setzen uns an vorderster Stelle für die Respektierung der Menschenrechte und für den Schutz von Minderheiten ein. Florian Irminger, Generalsekretär […]
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Beachtlicher Teil der Stimmberechtigten wünscht sich mehr Verantwortung von Wirtschaft und Finanzplatz
Das knappe Ergebnis der Kriegsgeschäfte-Initiative und der Achtungserfolg der Konzernverantwortungsinitiative zeigen: Ein grosser Teil der Stimmbevölkerung wünscht sich verantwortungsvolle Konzerne und einen verantwortungsvollen Finanzplatz. Die GRÜNEN setzen sich weiterhin […]
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Cryptoaffäre: GRÜNE fordern rasche Konsequenzen
Balthasar Glättli zu den Untersuchungsergebnissen der Geschäftsprüfungsdelegation zur Cryptoaffäre
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Opferorientierte Justiz als Ergänzung des Strafverfahrens
Sibel Arslan zur Änderung der Strafprozessordnung
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Schweizer Geld finanziert die Kriege dieser Welt
Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen durch bewaffnete Konflikte. Millionen mehr werden verletzt, traumatisiert und in die Flucht getrieben. Gleichzeitig machen internationale Rüstungsunternehmen riesige Profite mit Waffenlieferungen. Hier setzt die […]
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Grosskonzerne, Zeit für Verantwortungsübernahme
Wenn Schweizer Grosskonzerne bei ihren Aktivitäten im Ausland die Menschenrechte und Umweltstandards missachten, ist das inakzeptabel. Es ist Zeit, dass sie für angerichtete Schäden geradestehen.
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Referendum zum Terrorgesetz
Grundrechte und Kinderrechte müssen auch im Kampf gegen Terrorismus gelten! Unterschreibe jetzt das Referendum gegen das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT).
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