Eine Friedensfahne weht im Wind.
© Brigitte Marti

Die Schweiz muss handeln!

Angesichts der Rückkehr von Totalitarismus und Fundamentalismus in Afghanistan muss die Schweiz unverzüglich handeln. Die GRÜNEN fordern:      

  • Den Schweizer*innen, die sich noch in Afghanistan aufhalten, muss sofort die Rückkehr ermöglicht werden. 
  • Die Schweiz muss jetzt im Rahmen von internationalen Kontingenten 10’000 Geflüchtete aus Afghanistan aufnehmen. 
  • Die Schweiz muss Geflüchteten aus Afghanistan einen sicheren Aufenthaltsstatus garantieren. 
  • Die Schweiz muss die Einreise der Angehörigen von Afghan*innen, die sich in der Schweiz aufhalten, erleichtern. Solche Einreiseerleichterungen wurden auch 2013 für Angehörige von Syrier*innen eingeführt.   

Zwanzig Jahre nach ihrem Sturz sind die Taliban in Kabul eingezogen und haben die Macht übernommen. Dies bedeutet die Rückkehr eines autoritären und fundamentalistischen Regimes in Afghanistan, dessen erste Opfer die Frauen und die Grundrechte sind.  

Die Schweiz darf die dramatische Situation in Afghanistan nicht einfach ignorieren und tatenlos zusehen. Getreu ihrer humanitären Tradition muss sie die Absicht bekunden, im Rahmen internationaler Kontingente 10‘000 Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Sobald sie in der Schweiz sind, muss die Schweiz ihnen einen sicheren Aufenthaltsstatus garantieren – dies gilt ebenso für die afghanischen Staatsangehörigen, die bereits in der Schweiz leben.  

Ausserdem muss die Einreise von Angehörigen von Afghan*innen, die sich bereits in der Schweiz aufhalten, erleichtert werden. Solche Einreiseerleichterungen wurden auch 2013 für Angehörige von Syrier*innen, eingeführt.   

Die Schweiz ist umso mehr gefordert zu handeln, als dass sie erst vor Kurzem die Zwangsrückführungen nach Afghanistan gestoppt hat, obwohl der afghanische Staat schon seit Monaten zerfällt. 

Für eine Friedens- und Willkommenspolitik 

Die GRÜNEN haben sich immer für eine Friedens- und Willkommenspolitik eingesetzt. Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien schlossen sich die GRÜNEN 2015 einer Koalition aus verschiedenen Verbänden an, um sich für die Aufnahme syrischer Geflüchteter einzusetzen.   

Im Falle Afghanistans haben die GRÜNEN das humanitäre und versöhnliche Handeln der Schweiz stets verteidigt.   

Die GRÜNEN sprachen sich im Parlament gegen militärische Interventionen in Afghanistan aus und lehnten die Beteiligung der Schweiz an dem von den USA geführten Einsatz im Namen der NATO und teilweise unter UNO-Mandat ab.