Sicherheitspolitischer Bericht 2021
Vernehmlassungsantwort zum sicherheitspolitischen Bericht 2021
Der Sicherheitspolitische Bericht 2021 geht aus Sicht der GRÜNEN das Thema Sicherheit mit einem zu engen Blick an. Der Bericht postuliert noch mehr teure Sicherheitsinfrastruktur und Aufrüstung, noch mehr grundrechtsbeschneidende persönliche Überwachung zur Gefahrenabwehr – anstatt nachhaltig wirkende umweltpolitische und gesellschaftliche Massnahmen in den Bereichen Klimaschutz und -anpassung, Pandemie-Bekämpfung, Medienpolitik und digitale Souveränität vorzuschlagen. Wie der Bund aus seiner eigenen Analyse im Bericht den Schluss ziehen kann, dass die Schweiz 36 hochgerüstete amerikanische F-35-Kampfjets braucht, erschliesst sich uns GRÜNEN nicht. Fast keine Priorität liegt auf dem grössten Sicherheitsrisiko für die Schweizer Bevölkerung: den Naturgefahren. Auch die soziale Sicherheit durch Gleichberechtigung, Integration und ein soziales Netz geniesst viel zu wenig Stellenwert. Es fehlt eindeutig eine friedenspolitische Gesamtstrategie.