Frieden und Sicherheit

Mit der Wahl des F-35 möchte der Bundesrat 36 massiv überdimensionierte Kampfjets für 5 Milliarden anschaffen. Total kosten diese Luxus-Kampfjets bis zu 25 Milliarden Franken. Für die GSoA ist dies eine völlig verfehlte Sicherheitspolitik. Die GSoA zeigt sich entrüstet […]

Balthasar Glättli kritisiert die Hausdurchsuchungen bei den Klimaaktivist*innen

Das knappe Ergebnis der Kriegsgeschäfte-Initiative und der Achtungserfolg der Konzernverantwortungsinitiative zeigen: Ein grosser Teil der Stimmbevölkerung wünscht sich verantwortungsvolle Konzerne und einen verantwortungsvollen Finanzplatz. Die GRÜNEN setzen sich weiterhin […]

Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen durch bewaffnete Konflikte. Millionen mehr werden verletzt, traumatisiert und in die Flucht getrieben. Gleichzeitig machen internationale Rüstungsunternehmen riesige Profite mit Waffenlieferungen. Hier setzt die […]

Für eine Politik des Friedens und der Abrüstung: Die von Schweizer Finanzinstituten verwalteten Milliarden dürfen nicht weiter die Kriege dieser Welt finanzieren. Für eine glaubwürdige und kohärente Aussenpolitik: Schweizer Geld darf nicht Konflikte nähren, welche die […]

Die GRÜNEN sind erfreut über die heutigen Abstimmungsresultate. Die Stimmbeteiligung ist aussergewöhnlich hoch. Ein deutliches Zeichen der Bevölkerung: Sie will den Artenschutz nicht schwächen, den bilateralen Weg weiterführen, eine fortschrittliche Familienpolitik und […]

Marionna Schlatter zur Armeebotschaft 2020

Marionna Schlatter zur heutigen Debatte über die Armeebotschaft 2020 in der SiK-N

Der Bundesbeschluss «Air2030» (19.039) sieht die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in der Gesamtsumme von sechs Milliarden Franken vor. Dabei legt die Vorlage weder die Anzahl noch den Typ der Flugzeuge fest. Die Anschaffung eines Boden-Luft-Abwehrsystems (im Umfang von rund […]

Vernehmlassungsantwort zum indirekten Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)»