Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat hat entschieden, dass die Schweiz den US-amerikanischen Tarnkappenbomber F-35 beschaffen soll. Damit dieser Entscheid nicht an der Bevölkerung vorbeigeschleust wird, haben wir die Initiative «Stop F-35» lanciert. 

  • Der F-35 ist für den Luftkampf und für die offensive Bombardierung konzipiert. Dies sind für die Schweiz extrem unwahrscheinliche Angriffsszenarien. 
  • Ein solch hochtechnologisierter Luxuskampfjet ist in Wartung und Betrieb extrem teuer. Zudem sind in anderen Ländern die effektiven Betriebskosten deutlich höher ausgefallen als geplant. 
  • Die grösste Bedrohung für die Bevölkerung in der Schweiz ist der Verlust der Lebensgrundlagen durch die Klima- und Biodiversitätskrise. Es gilt in Klimaschutz und den Schutz der Biodiversität zu investieren – nicht in Kampfflugzeuge. 
  • Die Schweiz sollte die Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern im Bereich der Luftpolizei stärken statt sich in die Abhängigkeit von der weltweit grössten Militärmacht zu begeben.

Die Schweiz braucht keine riesige Kampfjet-Flotte 

Die grösste Bedrohung für die Bevölkerung in der Schweiz ist der Verlust der Lebensgrundlagen durch die Zerstörung von Klima und Biodiversität. Doch statt in den Klimaschutz zu investieren, plant die Schweiz ihr grösstes Rüstungsgeschäft aller Zeiten. 

Sogar die Expert*innen des Bundes bewerten das Risiko eines kriegerischen Angriffs auf die Schweiz als sehr klein (Sicherheitspolitischer Bericht des Bundes, 2021). Ein kriegerischer Angriff würde zudem eher mit neuen Angriffswaffen wie Drohnen erfolgen, bei denen Kampfjets wenig nützen. Ausserdem sagen die Expert*innen des Verteidigungsdepartements offen, dass 36 Flugzeuge in einem Ernstfall nicht reichen würden. Der Kauf der Kampfjets dient also einzig der Abschreckung – somit beteiligt sich die Schweiz an einer höchst bedenklichen Aufrüstungsspirale. Dabei werden heutige Konflikte auf wirtschaftlicher Ebene oder mit Desinformation und Cyberangriffen ausgetragen. Gegen diese Szenarien müssen wir uns wappnen, und deshalb mehr in Friedensförderung, die demokratischen Institutionen und in internationale Zusammenarbeit investieren. 

Deshalb gilt weiterhin: Die Schweiz braucht keine riesige Kampfjet-Flotte. Die GRÜNEN sprechen sich grundsätzlich gegen die Anschaffung von schweren Kampfjets aus. 

Der F-35 ist tatsächlich einer der modernsten verfügbaren Kampfjets – ein «Ferrari der Lüfte». Nur passt er überhaupt nicht zu den Anforderungen der Schweiz.  

Der «Ferrari der Lüfte» passt nicht zu den Anforderungen der Schweiz 

Der F-35 wurde als «Erstschlag-Bomber» entwickelt und ist ausgelegt für einen Luftkampf oder eine offensive Bombardierung. Dies zeigt sich beispielsweise an der «Tarnkappe»: Sie erschwert die Ortung eines Jets, was nützlich ist bei Angriffen auf fremdem Territorium. Diese Angriffsszenarien sind sehr unwahrscheinlich für die Schweizer Armee, insbesondere unter Berücksichtigung der Neutralität, zu welcher sich die Schweiz selbst verpflichtet. 

Stattdessen weist der F-35 Defizite in Aspekten auf, die in der Schweiz besonders wichtig wären – beispielsweise kann er weniger schnell aufsteigen und ist weniger wendig. Das passt überhaupt nicht zu den luftpolizeilichen Aufgaben und auch nicht zur Schweizer Topographie mit viel hohem und steilem Gebirge. Weiter ist der F-35 lauter als andere Jets, was die Bevölkerung rund um die Militärflugplätze massiv belastet. Zudem verlangen die USA für den F-35 viel höhere Sicherheitsstandards an diesen Flugplätzen, weshalb die Schweiz sie mit mehreren hundert Millionen Franken ausbauen müsste – so wie diverse andere Länder, welche den F-35 kauften. 

Und wir haben noch gar nicht davon gesprochen: So viel Technik bedeutet viel Pannen-Potenzial. Das amerikanische Verteidigungsministerium selbst geht derzeit von 871 Mängeln oder Defiziten am F-35 aus.