Frieden und Sicherheit

Balthasar Glättli zu den neuen Berichten zur Beschaffung von Kampfflugzeugen

Die Umsetzung der neuen EU-Waffenrichtline im Schweizer Waffenrecht ermöglicht eine bessere Rückverfolgbarkeit der Schusswaffen. Eine bessere Kontrolle des zivilen Waffenbesitzes trägt zu einer Erhöhung der Sicherheit für die Bevölkerung bei.

Balthasar Glättli zum Entscheid des Ständerats, Bewilligungskriterien für Waffenexporte nicht ins Kriegsmaterialgesetz aufzunehmen

Jeder Mensch soll in Frieden leben können. Denn Kriege bringen Tod, Leid und Zerstörung. Eine aktive Friedenspolitik gehört zu den Grundpfeilern des grünen Engagements. Die Schweiz soll sich für die gewaltfreie Lösung von Konflikten einsetzen – statt mit Waffenexporten […]

Balthasar Glättli zur Weigerung der SIK-S, die Bewilligungskriterien für Waffenexporte ins Kriegsmaterialgesetz aufzunehmen

Lisa Mazzone zum Richtungswechsel des Bundesrats beim Export von Waffen in Bürgerkriegsländer

Sibel Arslan zur Forderung der APK-N, den Kernwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen

Für die Grünen ist die vorgeschlagene Änderung inakzeptabel, weil sie den Zivildienst grundsätzlich in Frage stellt und ihn als Mittel zur Erfüllung der Dienstpflicht schwächt. Wichtige Grundsätze würden mit dieser Revision beeinträchtigt, zum Beispiel die […]

Aus grüner Sicht ist es demokratiepolitisch höchst problematisch, wenn nach dem Scheitern des Gripen-Fondsgesetzes an der Urne nun der Bundesrat mittels eines Planungsbeschlusses einen milliardenschweren Blankoscheck erhalten möchte für die Beschaffung von Kampfflugzeugen […]