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Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) hat heute einen Schlussbericht über die Inspektion bezüglich Aufsichtsverhältnis zwischen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsichtsbehörde veröffentlicht. Die GRÜNEN nehmen diesen zufrieden zur Kenntnis. Er bestätigt, dass das […]

Mathias Zopfi zur Justiz-Initiative

Irène Kälin zum heutigen Entscheid des Ständerats, den Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative gutzuheissen

Marionna Schlatter zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Christine Badertscher zur China-Strategie des Bundesrats

Sibel Arslan zum heutigen Treffen der GRÜNEN mit Sviatlana Tsikhanouskaya

Das Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien ist denkbar knapp ausgefallen, trotz einer teuren Kampagne der Wirtschaftsverbände. Das zeigt, dass die Stimmbevölkerung immer grösseren Wert auf die Nachhaltigkeit bei Handelsabkommen legt. Diese Tatsache muss jetzt Konsequenzen […]

Balthasar Glättli zur Einreichung seiner Parlamentarischen Initiative für ein Ausländer*innen-Stimmrecht

Balthasar Glättli zur parlamentarischen Initiative der GRÜNEN für ein Ausländer*innen-Stimmrecht

Sibel Arslan zum Entscheid der SPK-S, dem Stimmrechtsalter 16 zuzustimmen