187 Beiträge
Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Medienmitteilungen, Grundrechte und Demokratie.
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E-Identität: inakzeptabler und rückschrittlicher Entscheid der RK-N
Sibel Arslan zur E-Identität
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Konzernverantwortung: Jetzt muss der Nationalrat Haltung zeigen
Sibel Arslan zur heutigen Nationalratsdebatte zur Konzernverantwortungsinitiative
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Grundrechte schützen – NDB regelmässig überprüfen
Heute wurde klar: Verschiedene politisch anerkannte Parteien und Organisationen wurden durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) illegal überwacht und fichiert – und dies, obwohl sie ihre politischen Rechte unter Einhaltung sämtlicher demokratischer und legaler Vorgaben […]
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E-Identität: eine hoheitliche Aufgabe
Sibel Arslan zur E-Identität
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E-Identität: eine hoheitliche Aufgabe
Sibel Arslan zur E-Identität
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Bevölkerung zeigt Haltung und setzt klares Zeichen für die Demokratie
Die GRÜNEN freuen sich über das überdeutliche Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative. Die Stimmbevölkerung hat gezeigt, dass der Minderheitenschutz, die Grundrechte und die Demokratie für sie nicht verhandelbar sind. Das Ja zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung […]
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Einstimmiges Nein zu zwei destruktiven Vorlagen
Für die GRÜNEN haben die Anti-Menschenrechtsinitiative und die gesetzliche Vorlage zur Überwachung von Versicherten, über die wir am 25. November abstimmen, einen gemeinsamen Nenner: Die Aushebelung zentraler Grundwerte der Schweiz. Sie haben einstimmig die Nein-Parole zu […]
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Menschenrechte garantieren, Waffenmissbrauch konsequent vorbeugen
Die Grüne Fraktion wird sich in der morgigen Debatte im Nationalrat zur Anti-Menschenrechtsinitiative für die fundamentalen Errungenschaften unseres Landes – die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit – einsetzen. Bei der Umsetzung des EU-Waffenrechts fordert sie mehr […]
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Fall „Daniel Moser“: Wo bleiben die Konsequenzen?
Balthasar Glättli zum Fall „Daniel Moser“ und zum Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel)
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Balthasar Glättli zur Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP