Die Schweiz muss mehr tun für Demokratie und Menschenrechte in Belarus

Wir GRÜNE stehen ein für die Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte in Belarus engagieren. Wir fordern, dass sich die Schweiz für die Befreiung inhaftierter Menschenrechtsverteidiger*innen und für den Übergang zur Demokratie in Belarus stark macht.

Sibel Arslan, Nationalrätin BS

Heute haben die GRÜNEN Sviatlana Tsikhanouskaya in Bern getroffen. Die Kandidatin für die Präsidentschaftswahl im August 2020 in Belarus ist zum Symbol für den demokratischen Wandel geworden. Mit Veronika Tsepkalo und Maria Kolesnikova steht sie für eine neue Generation von Frauen ein, die sich für die Demokratie einsetzen.  

Seit August 2020 wurde Tsikhanouskaya in europäischen Ländern von Aussenminister*innen, Staats- und Regierungschefs empfangen. Die GRÜNEN bedauern, dass der Bundesrat sich nicht um ein Treffen auf höchster Ebene mit Sviatlana Tsikhanouskaya bemüht hat. Und sie fordern, dass sich das Engagement der Schweiz nicht ausschliesslich auf die in Belarus inhaftierte Schweizer Doppelbürgerin Natalie Hersche beschränkt. Die Schweiz muss die Zivilgesellschaft in Belarus in ihrem Einsatz für die Demokratie und die Menschenrechte unterstützen – insbesondere diejenigen Menschen, die für von der Schweiz finanzierte Organisationen arbeiten, zum Beispiel Andrei Paluda vom Menschenrechtszentrum Viasna. Die in der Schweiz liegenden Vermögenswerte von Amts- und Würdeträgern aus der Republik Belarus müssen zudem blockiert werden.

Die Hochkommissarin für Menschenrechte bezeichnet die seit August 2020 anhaltenden Repressionen in Belarus als systematisch und gegen Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und ihre Fürsprecher*Innen gerichtet. Zahlreiche Menschen wurden willkürlich festgenommen.

Foto vom Treffen mit Sviatlana Tsikhanouskaya