Nachhaltigkeit muss im internationalen Handel prioritär werden
Das Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien ist denkbar knapp ausgefallen, trotz einer teuren Kampagne der Wirtschaftsverbände. Das zeigt, dass die Stimmbevölkerung immer grösseren Wert auf die Nachhaltigkeit bei Handelsabkommen legt. Diese Tatsache muss jetzt Konsequenzen auf künftige Abkommen haben – als nächstes auf das Abkommen mit den Mercosur-Staaten.
Die GRÜNEN bedauern die Annahme des Indonesien-Abkommens. Sie sind als einzige Partei, die dieses Abkommen seit dem Anfang bekämpft hat, jedoch erfreut, dass das knappe Ergebnis und die Debatte rund um dieses Abkommen gezeigt haben, dass sich die Stimmbevölkerung Handelsbeziehungen wünscht, welche die nachhaltige Entwicklung tatsächlich stärken. «Dank der Fair-Food-Initiative und dem konsequenten Engagement der GRÜNEN in diesem Bereich ist das Thema nachhaltige Handelsbeziehungen in der öffentlichen Agenda angekommen», meint dazu GRÜNEN-Präsident Balthasar Glättli.
Grüne Vorstösse für nachhaltige Umsetzung des FHA
Der Bundesrat und die Befürworter*innen gewannen diese Abstimmung mit dem Argument, das Abkommen fördere die Nachhaltigkeit. Jetzt muss der Bundesrat alles unternehmen, dass das Freihandelsabkommen der Umwelt und den Menschenrechten keinen Schaden zufügt. Die GRÜNEN setzen sich mit Vorstössen beispielsweise dafür ein, dass eine Ex-post-Nachhaltigkeitsanalyse durchgeführt wird, welche unter anderem die Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien beim Palmöl genauer unter die Lupe nimmt.
Zudem soll der Bundesrat konsequenterweise auch bei allen neuen Freihandelsabkommen den Schutz von Umwelt und Menschenrechten priorisieren: In einer Motion fordern die GRÜNEN, dass bei künftigen Abkommen das Nachhaltigkeitskapitel, wie die übrigen Kapitel, der Schiedsbarkeit unterstellt werden.
Zusammen mit den Europäischen GRÜNEN setzen sich die GRÜNEN dafür ein, dass auch das Mercosur-Abkommen mit verbindlichen und durchsetzbaren Bestimmungen zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt ergänzt wird. Sollte das nicht der Fall sein, werden sie das Referendum ergreifen.
Für eine staatliche, datensparsame und dezentral organisiert E-ID
Die GRÜNEN freuen sich, dass die Stimmbevölkerung heute der Privatisierung der E-ID eine klare Absage erteilt und damit den klaren Wunsch nach einer staatlichen E-ID zum Ausdruck brachte. Die GRÜNEN sind bereits in einer überparteilichen Allianz daran, zügig ein neues Gesetz zu fordern, das die Sicherheitsrisiken klein hält und den Datenschutz höher gewichtet: Die staatliche E-ID soll datensparsam und dezentral organisiert sein und von Anfang auch die Möglichkeit der digitalen Unterschrift enthalten, was der E-ID viele attraktive Anwendungsfelder erschliesst.
Burka-Verbot: GRÜNE für eine vernünftige Umsetzung in den Kantonen
Die GRÜNEN bedauern das heutige Ja zum Burka-Verbot. Das Verhüllungsverbot in der Verfassung grenzt die betroffenen Frauen aus und bestraft neu auch Frauen, welchen die Verhüllung aufgezwungen wurde. Die GRÜNEN setzen sich weiterhin engagiert dafür ein, dass die Politik die tatsächlichen Probleme in der Gleichstellung – wie beispielsweise die Gewalt gegen Frauen – angeht. Statt weiterhin Symbolpolitik zu betreiben, müssen Ansätze unterstützt werden, welche wirklich mehr Gleichstellung und Zusammenhalt bringen: Zum Beispiel mehr Frauenhäuser oder familienergänzende Tagesstrukturen, die sich alle leisten können. Die Durchsetzung des Verhüllungsverbots ist nun Sache der Kantone, die GRÜNEN werden sich in allen Kantonen für eine vernünftige Umsetzung engagieren.