188 Beiträge
Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Medienmitteilungen, Grundrechte und Demokratie.
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Freiheit und Rechtstaatlichkeit sollen erhalten bleiben
Mit Zuversicht hat das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» die heute veröffentliche gfs-Umfrage zur Kenntnis genommen. Sie hält fest, dass 35 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ablehnt. Sie sind offensichtlich nicht bereit, ihre […]
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«Anti-Menschenrechtsinitiative» torpediert die Interessen der Schweiz
Mit dem Einreichen der Unterschriften zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» torpedieren die Initianten erneut die Interessen der Schweiz. Die Initiative gefährdet nebst dem Menschenrechtsschutz auch die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen […]
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Bündnis gegen den Schnüffelstaat eröffnet Abstimmungskampf gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG)
Das breit aufgestellte Bündnis gegen den Schnüffelstaat hat heute an einer Medienkonferenz die Abstimmungskampagne gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) eröffnet. Angehörige verschiedener Parteien, Gewerkschaften und Zivilgesellschaftlicher Gruppierungen wiesen auf […]
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Nein zur Abschaffung von Privatsphäre, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit
Bundesrat Parmelin hat heute offiziell die Abstimmungskampagne für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) lanciert. Das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» wehrt sich gegen das unnötige und gefährliche Gesetz, das dem Geheimdienst umfassende Kompetenzen zur Überwachung […]
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Die Grünen verurteilen die Aufhebung der Immunität von Parlamentsmitgliedern in der Türkei
Die Grünen verurteilen die Aufhebung der Immunität von Parlamentsmitgliedern in der Türkei aufs Schärfste. Der einzigartige Vorgang ist ein inakzeptabler Eingriff in die Grundrechte, die Meinungsäusserungsfreiheit und den Schutz von gewählten Parlamentsmitgliedern, denen […]
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Transparenz-Initiative: Unterschriftensammlung hat begonnen
Mit der Publikation des Initiativtexts im Bundesblatt ist heute der Startschuss zur Transparenz-Initiative gefallen. Die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» will Klarheit über die Geldflüsse in Wahl- und Abstimmungskampagnen verschaffen. Sie […]
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Sparmassnahmen an der Umwelt bedeuten langfristige Schäden
Die vom Bundesrat vorgelegte und von der Kommission überarbeitete Legislaturplanung ist ein einseitiges und kurzfristiges Wirtschafts- und Abbaupapier. Die Kommission hat die ohnehin schon wenigen Massnahmen für Gesellschaft und Umwelt abgeschwächt oder gestrichen. Aus Sicht […]
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Balthasar Glättli zum Büpf-Referendum
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Transparenz-Initiative in den Startlöchern
Der Verein «Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», der in Kürze eine entsprechende Volksinitiative lancieren wird, hat sein Präsidium mit drei Frauen besetzt: Nadine Masshardt (SP/BE), Lisa Mazzone (Grüne/GE) und Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Der […]
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Balthasar Glättli zur Erweiterung des Bundesrates