Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative: Ein erster Schritt zu mehr Transparenz

Endlich! Zum ersten Mal zeigt sich das Parlament bereit, ein wenig Licht in die Parteienfinanzierung zu bringen. Das ist der Transparenzinitiative zu verdanken, welche die GRÜNEN mitlanciert haben.

Irène Kälin, Nationalrätin AG

Für die GRÜNEN war schon immer klar: Bürger*innen sollen wissen, wer grössere Beträge für ein politisches Anliegen spendet. Die Transparenz über Finanzflüsse in der Politik ist für eine starke Demokratie unabdingbar. Deshalb haben die GRÜNEN mit Verbündeten die Transparenzinitiative lanciert.

Mit der Zustimmung zum Gegenvorschlag anerkennen National- und Ständerat, dass in der Schweizer Politikfinanzierung derzeit viel zu viel im Dunkeln bleibt. Die GRÜNEN freuen sich über die Fortschritte. Es verbleiben allerdings Defizite: Die Transparenz umfasst nur Grossspender*innen ab CHF 15‘000, die offenzulegenden Angaben werden nur stichprobenweise kontrolliert und für die Ständeratswahlen sind keine Transparenzregeln vorgesehen. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Schweizer Politik noch transparenter wird bezüglich ihrer Finanzierung und Interessenbindungen.