DNA-Profil-Gesetz: RK-S-Anträge achten Grundrechte
Mathias Zopfi zu den Anträgen der RK-S zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes
Mit den Anträgen verbessert die RK-S das DNA-Profil-Gesetz (20.088), indem es klarere Rahmenbedingungen für den Einsatz der Ermittlungsmethode vorgibt. Das Gutachten des Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) der OSZE hatte ebenfalls aufgezeigt, wie die Schweiz die Änderungen noch besser mit Menschenrechtsstandards in Einklang bringen kann.
Die GRÜNEN haben sich bereits im Nationalrat hartnäckig für eine Verbesserung der Vorlage eingesetzt. Wir unterstützen die Anträge der RK-S und hoffen, dass das Ständeratsplenum in der Herbstsession den Anträgen zustimmt.