Ein einstimmiges Ja zur Ehe für alle
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die GRÜNEN einstimmig die Ja-Parole zur Ehe für alle gefasst. Sie waren vor 23 Jahren die ersten, die diese Forderung ins Parlament getragen haben. Ebenfalls sagten die GRÜNEN heute ja zur 99%-Initiative. Zudem haben sie sich für die Unterstützung dreier Initiativen ausgesprochen: der Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen, der «Stopp-F-35-Initiative» und der Initiative zur Einführung der Individualbesteuerung.
Bereits vor 23 Jahren haben die GRÜNEN in einer parlamentarischen Initiative der damaligen Nationalrätin und ehemaligen grünen Präsidentin Ruth Genner die Ehe für alle gefordert. Am kommenden 26. September stimmt die Schweiz endlich darüber ab. «Nichts rechtfertigt es, unzähligen Paaren die Eheschliessung zu verweigern. Machen wir am 26. September einen grossen Schritt hin zu mehr Gleichstellung, Gerechtigkeit und Diversität», meinte der grüne Nationalrat und Co-Koordinator des Netzwerks «Green LGBTIQ+» Michael Töngi heute auf dem Podium.
Ebenfalls haben sich die GRÜNEN mit ihrem klaren Ja zur 99%-Initiative heute für mehr Steuergerechtigkeit und eine gerechtere Vermögensverteilung ausgesprochen.
Unterstützung für die Umweltverantwortungsinitiative
Die Delegierten der GRÜNEN haben sich heute klar für die Unterstützung der Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen ausgesprochen: Die Umwelt muss priorisiert werden und den Rahmen für Wirtschaft und Gesellschaft bilden. Dabei sollen die wissenschaftlich definierten «planetaren Grenzen» eingehalten werden.
Ebenfalls sprachen sich die GRÜNEN heute deutlich gegen den Kauf der amerikanischen F-35-Luxus-Kampfjets aus und beschlossen entsprechend einstimmig die Unterstützung der entsprechenden Initiative. Für die GRÜNEN ist klar: Die grösste Bedrohung für die Bevölkerung in der Schweiz ist der Verlust der Lebensgrundlagen durch die Klima- und Biodiversitätskrise. Wir müssen also in den Klimaschutz und den Schutz der Biodiversität investieren – und nicht in Kampfflugzeuge.
Auch die Initiative zur Einführung der Individualbesteuerung unterstützen die GRÜNEN, denn sie bedeutet einen wichtigen Schritt im grünen Engagement für die Gleichstellung: Sie schafft mehr Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und behandelt unterschiedliche partnerschaftliche Lebensmodelle auch steuerlich gleich.
Abstimmungen vom 28. November 2021: Ja zu einer starken Pflege, ja zum Covid-19-Gesetz und nein zur Justiz-Initiative
Heute haben die GRÜNEN auch die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. November gefasst. Sie sagen klar ja zum Covid-19-Gesetz, denn es regelt unter anderem die Befugnisse von Bundesrat und Parlament und ermöglicht die Härtefallhilfen.
Auch zur Pflegeinitiative sagen die Delegierten einstimmig ja. Sie schafft bessere Arbeitsbedingungen und bessere Löhne fürs Pflegepersonal und ermöglicht die Ausbildung von genügend Pflegefachpersonen.
Zur Justiz-Initiative sagen die GRÜNEN nein: Auch wenn das Justizsystem heute an gewissen Punkten einen Reformbedarf aufweist, ist das Los-Verfahren der falsche Weg. Denn das jetzige System stellt sicher, dass die ganze Breite an Weltanschauungen, Regionen und Geschlechter am Gericht vertreten ist. Zudem dürfen die Abgaben von Richter*innen an die Parteien nicht wegfallen, ohne dass das Problem der Parteienfinanzierung in der Schweiz gelöst ist.