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Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Medienmitteilungen, Grundrechte und Demokratie.
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Willkommensstädte und solidarische Kantone ermöglichen
Gemeinden und Kantone sollen selbst Gruppen von Geflüchteten aufnehmen dürfen – das fordert die Fraktion der GRÜNEN mittels einer parlamentarischen Initiative. Der Bund darf der Solidarität von Städten und Kantonen nicht mehr im Weg stehen. Städtische […]
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Offener Brief der Grünen Fraktion: Bundesrat muss mit Olympia-Boykott Druck machen für Menschenrechte in China
Sibel Arslan zur Aufforderung der Grünen Fraktion an den Bundesrat, nicht an den Olympischen Spielen in Peking teilzunehmen:
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DNA-Profil-Gesetz: Grüner Vorschlag überzeugt auch Nationalrat
Marionna Schlatter zum Entscheid des Nationalrats über das DNA-Profil-Gesetz
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GRÜNE fordern gesetzlichen Rahmen für Social-Media-Plattformen
Greta Gysin zum Bericht des Bundesrates zu Intermediären und Kommunikationsplattformen
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Stimmrechtsalter 16: Skandalöser Entscheid der staatspolitischen Kommission
Sibel Arslan zum skandalösen Entscheid der staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N), sich der Diskussion zum Stimmrechtsalter 16 zu verweigern:
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Bundesrat muss gegenüber China Menschenrechte einfordern
Christine Badertscher zur Nicht-Unterstützung der Xinjiang-Deklaration durch die Schweiz:
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Klimarat: Nun ist der Nationalrat am Zug
Balthasar Glättli zur parlamentarischen Initiative zur Schaffung eines Klimarats.
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DNA-Profil-Gesetz: Ständerat schränkt Phänotypisierung stark ein
Mathias Zopfi zum Entscheid des Ständerats über das DNA-Profil-Gesetz:
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DNA-Profil-Gesetz: RK-S-Anträge achten Grundrechte
Mathias Zopfi zu den Anträgen der RK-S zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes
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Ein einstimmiges Ja zur Ehe für alle
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die GRÜNEN einstimmig die Ja-Parole zur Ehe für alle gefasst. Sie waren vor 23 Jahren die ersten, die diese Forderung ins Parlament getragen haben. Ebenfalls sagten die GRÜNEN heute ja zur 99%-Initiative. Zudem haben sie sich […]
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