188 Beiträge
Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Medienmitteilungen, Grundrechte und Demokratie.
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SVP-Initiative schadet der Schweiz
In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Interessen der Schweiz torpediert. Es ist eine Anti-Menschenrechts- und eine Anti-Wirtschaftsinitiative. Deren Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der […]
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eVoting: Sicherheit muss höchste Priorität haben
Balthasar Glättli zu den Vorschlägen des Bundesrats zur definitiven Einführung von „vote électronique“
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Internes Dokument der türkischen Botschaft: langer Arm der AKP auch in der Schweiz?
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Grüne fordern vom Bundesrat mehr Engagement für Menschenrechte und die Friedenspolitik
An ihrer Delegiertenversammlung haben die Grünen Schweiz eine Resolution zur besorgniserregenden Lage in der Türkei verabschiedet. Sie fordern den Bundesrat auf, sich stärker gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung der Demokratie einzusetzen. Gegen gewaltsame […]
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Überparteiliche Erklärung zur Situation in der Türkei
Gemeinsame überparteiliche Erklärung von Fraktionschefs des Nationalrats zur Situation in der Türkei
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Robert Cramer zur Europäischen Sozialcharta
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Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Vorratsdatenspeicherung zurück
Vorratsdatenspeicherung (VDS) bleibt in der Schweiz zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht weist damit in zweiter Instanz die Klage von Balthasar Glättli und anderer Betroffener zurück.
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Regula Rytz zur Position des Bundesrates zur „Selbstbestimmungsinitiative“
Der Bundesrat lehnt die „Selbstbestimmungsinitiative“ ab
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Grüne verurteilen Festnahmen in der Türkei
Die Grünen fordern vom Bundesrat, dass er sich für die Freilassung der elf letzte Nacht festgenommenen Vertreter/innen der pro-kurdischen HDP-Partei einsetzt und das Vorgehen der türkischen Regierung scharf verurteilt. Die europäischen Länder dürfen nicht tatenlos zusehen, […]
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Sibel Arslan zum Investitionsschutzabkommen mit Bahrain
Nein zum Bahrain-Abkommen
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