213 Beiträge
Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Medienmitteilungen, Grundrechte und Demokratie.
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Opferorientierte Justiz als Ergänzung des Strafverfahrens
Sibel Arslan zur Änderung der Strafprozessordnung
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«Kampf gegen den Terror»: Die neuen polizeilichen Massnahmen gefährden den Rechtsstaat
Marionna Schlatter zu den neuen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
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Erfolg für den Datenschutz: Keine Tracing-App via Notverordnung
Balthasar Glättli zum Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats
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Konzernverantwortung: Beschämende Spielchen der Bürgerlichen
Sibel Arslan zum heute vom Ständerat angenommenen Ordnungsantrag betreffend der Konzernverantwortungsinitiative
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Für eine vertrauenswürdige staatliche E-ID
Sibel Arslan zur E-Identität
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Datenschutz stärken statt schwächen!
Balthasar Glättli zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes
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E-Identität: inakzeptabler und rückschrittlicher Entscheid der RK-N
Sibel Arslan zur E-Identität
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Konzernverantwortung: Jetzt muss der Nationalrat Haltung zeigen
Sibel Arslan zur heutigen Nationalratsdebatte zur Konzernverantwortungsinitiative
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Grundrechte schützen – NDB regelmässig überprüfen
Heute wurde klar: Verschiedene politisch anerkannte Parteien und Organisationen wurden durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) illegal überwacht und fichiert – und dies, obwohl sie ihre politischen Rechte unter Einhaltung sämtlicher demokratischer und legaler Vorgaben […]
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E-Identität: eine hoheitliche Aufgabe
Sibel Arslan zur E-Identität
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