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Heute hat der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet. Dabei werden willkürliche Inhaftierungen, Zwangsarbeit und kulturelle Unterdrückung unter Xi Jinping ignoriert. Die Schweiz muss sich international für die Durchsetzung von Menschenrechten einsetzen. Das […]

Heute debattiert der Ständerat über die Demokratie-Initiative und hat die Chance, die Fehlentscheidungen von Bundesrat und Nationalrat zu korrigieren. Eine moderne demokratische Schweiz braucht ein modernes Bürger*innenrecht. Wir dürfen uns nicht mit einer defizitären […]

Heute diskutiert der Nationalrat über die Inklusions-Initiative und deren Gegenentwurf. Fast jede fünfte Person in der Schweiz lebt mit Behinderungen und wird noch immer nicht gleichberechtigt behandelt. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert und Inklusion in der […]

Die GRÜNEN sind erleichtert über die deutliche Ablehnung der Chaos-Initiative der SVP. Die Schweizer Stimmbevölkerung will eine offene Schweiz und hat der Angstmacherei und der Sündenbockpolitik heute erneut eine Absage erteilt. Nun müssen Bundesrat und Bürgerliche alles […]

Genau wie der Bundesrat will auch der Nationalrat einen Viertel der Schweizer Bevölkerung von der demokratischen Teilhabe ausschliessen. Mit der Ablehnung der Demokratie-Initiative klammern sich die Bürgerlichen damit weiterhin an eine defizitäre Demokratie. Für die GRÜNEN […]

Der Nachrichtendienst des Bundes hat in den letzten Jahren Skandal an Skandal gereiht. Nebst übereifriger Überwachung ausserhalb der gesetzlichen Grenzen gab es unkontrollierte Datenabflüsse und -bearbeitungen. Im November 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht: Die […]

Balthasar Glättli zur Ablehnung der Demokratie-Initiative in der Nationalratskommission:

Mehr als 250 Menschen haben heute in Olten am zweiten «Sommet du Changement» der GRÜNEN Schweiz teilgenommen. In vielfältigen Workshops und Diskussionen setzten sie sich damit auseinander, wie sich Demokratie und Gesellschaft gegen Tech-Oligarchen verteidigen und ein […]

Balthasar Glättli zur Ablehnung der Demokratie-Initiative durch den Bundesrat:

Seit Jahren verschleppt der Bundesrat die dringende Regulierung von digitalen Kommunikationsplattformen. Die GRÜNEN begrüssen, dass nun endlich eine Gesetzesvorlage vorliegt. Diese wird den Herausforderungen jedoch noch nicht gerecht. Bereits im Mai haben die GRÜNEN ein […]