215 Beiträge
Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Medienmitteilungen, Grundrechte und Demokratie.
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China-Abkommen: Ohne Menschenrechte ist das Referendum sicher
Christine Badertscher zum Verhandlungsmandat für die Erneuerung des Freihandelsabkommens mit China:
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GRÜNE ziehen mit Abstimmungsbeschwerde vor Bundesgericht
Vor zwei Jahren wurde die Erhöhung des Frauenrentenalters auf Basis von falschen Zahlen von einer hauchdünnen Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen. Dagegen haben die GRÜNEN in den Kantonen Genf und Zürich Abstimmungsbeschwerden eingereicht. Der Kanton Genf hat bereits […]
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Abstimmungsbeschwerde gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters eingereicht
Vor zwei Jahren wurde die Erhöhung des Frauenrentenalters auf Basis von falschen Zahlen von einer hauchdünnen Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen. Für die Bevölkerung war es nicht möglich, ihren Stimmentscheid auf Basis von verlässlichen Fakten zu treffen. Deshalb […]
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Tiefschlag für den Rechtsstaat
Mathias Zopfi zur Verweigerungserklärung im Ständerat:
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Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus: Endlich haben wir einen Plan
Mathias Zopfi zum Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus:
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Rechtskommission will Klimaurteil ignorieren
Lisa Mazzone zur Erklärung der Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates:
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UNRWA: Das Trauerspiel der Bürgerlichen geht weiter
Christine Badertscher zum Entscheid der aussenpolitischen Kommission bezüglich der Freigabe der UNRWA-Gelder:
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UNRWA: skandalöser Entscheid des Bundesrates
Sibel Arslan zum Entscheid des Bundesrates die Mittel zugunsten der UNRWA nicht freizugeben :
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Es braucht dringend einen Aktionsplan gegen Antisemitismus und Rassismus
Balthasar Glättli zu Rassismus und Antisemitismus
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Stalking-Betroffene erhalten Unterstützung der Rechtskommission
Sibel Arslan zur Schaffung eines Stalking-Straftatbestands:
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