187 Beiträge
Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Medienmitteilungen, Grundrechte und Demokratie.
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DNA-Profil-Gesetz: Grüner Vorschlag überzeugt auch Nationalrat
Marionna Schlatter zum Entscheid des Nationalrats über das DNA-Profil-Gesetz
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GRÜNE fordern gesetzlichen Rahmen für Social-Media-Plattformen
Greta Gysin zum Bericht des Bundesrates zu Intermediären und Kommunikationsplattformen
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Stimmrechtsalter 16: Skandalöser Entscheid der staatspolitischen Kommission
Sibel Arslan zum skandalösen Entscheid der staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N), sich der Diskussion zum Stimmrechtsalter 16 zu verweigern:
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Bundesrat muss gegenüber China Menschenrechte einfordern
Christine Badertscher zur Nicht-Unterstützung der Xinjiang-Deklaration durch die Schweiz:
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Klimarat: Nun ist der Nationalrat am Zug
Balthasar Glättli zur parlamentarischen Initiative zur Schaffung eines Klimarats.
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DNA-Profil-Gesetz: Ständerat schränkt Phänotypisierung stark ein
Mathias Zopfi zum Entscheid des Ständerats über das DNA-Profil-Gesetz:
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DNA-Profil-Gesetz: RK-S-Anträge achten Grundrechte
Mathias Zopfi zu den Anträgen der RK-S zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes
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Ein einstimmiges Ja zur Ehe für alle
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die GRÜNEN einstimmig die Ja-Parole zur Ehe für alle gefasst. Sie waren vor 23 Jahren die ersten, die diese Forderung ins Parlament getragen haben. Ebenfalls sagten die GRÜNEN heute ja zur 99%-Initiative. Zudem haben sie sich […]
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GRÜNE begrüssen die Stärkung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) hat heute einen Schlussbericht über die Inspektion bezüglich Aufsichtsverhältnis zwischen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsichtsbehörde veröffentlicht. Die GRÜNEN nehmen diesen zufrieden zur Kenntnis. Er bestätigt, dass das […]
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Justiz-Initiative: GRÜNE verlangen erfolglos Gegenvorschlag
Mathias Zopfi zur Justiz-Initiative
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