Justiz-Initiative: GRÜNE verlangen erfolglos Gegenvorschlag

Das Parlament hat eine Gelegenheit verpasst, die Wiederwahl durch das Parlament abzuschaffen und so die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Das heutige System der Wiederwahl ist eine international umstrittene Praxis.

Mathias Zopfi, Ständerat GL

Das System der Wiederwahl der Bundesrichter*innen hat Reformbedarf. Die Justiz-Initiative greift dies auf, schlägt aber mit dem Losverfahren einen falschen Weg vor. Das verfügt über keine hohe Legitimität und ermöglicht es nicht, nach Kompetenzen zu entscheiden.

Eine Abschaffung oder mindestens eine Verbesserung des immer stärker verpolitisierten Wiederwahl-Verfahrens hätte die Unabhängigkeit der Richter*innen gestärkt. Sowohl im Ständerat durch Lisa Mazzone (GE) wie auch Im März im Nationalrat durch Sibel Arslan (BS) haben die GRÜNEN je einen Gegenvorschlag beantragt – erfolglos. Das ist eine verpasste Chance, einem Anliegen aus der Bevölkerung Rechnung zu tragen und die Institutionen vor einer Volksabstimmung zu stärken.