Wirtschaft

Die Grüne Fraktion wird das Budget 2006 zurückweisen, wenn es mit den Streichungen der Finanzkommission durchkommt. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik hat sich am Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu orientieren. Was die Finanzkommission vorschlägt, ist reine Zwängerei […]

Die Grünen Schweiz sind hocherfreut über die Annahme der Gentechfrei-Initiative. Mit dem klaren Ja hat die Bevölkerung klar gemacht, dass sie den Versprechungen der Gentechlobby misstraut und eine qualitativ hochstehende Landwirtschaft will. Das nur äusserst knappe Ja zur […]

Die Grüne Fraktion wird in der kommenden Woche auf das Rüstungsprogramm 2005 nicht eintreten. Sie unterstützt geschlossen die entsprechenden Anträge der Minderheiten Lang und die Anträge für den Verzicht auf das Heli- sowie das Nahost-Geschäft. Es braucht nicht nur über […]

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates debattiert heute auch das Freihandelsabkommen Schweiz – USA, zum ersten Mal auf parlamentarischer Ebene. Die Grünen lehnen die geplante Intensivierung der Handelsbeziehungen mit Amerika ab. Sie fordern eine breite […]

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates debattiert heute auch das Freihandelsabkommen Schweiz – USA, zum ersten Mal auf parlamentarischer Ebene. Die Grünen lehnen die geplante Intensivierung der Handelsbeziehungen mit Amerika ab. Sie fordern eine breite […]

Die Grünen Schweiz begrüssen den Entscheid des Bundesrates, den Export von 180 ausgedienten Schützenpanzern in den Irak zu suspendieren. Doch dieser halbherzige Entscheid genügt nicht. Wir fordern den definitiven Verzicht auf das Irakgeschäft und den Verzicht auf andere […]

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Teilrevision des Raumplanungsgesetzes verfolgt hauptsächlich ein Ziel: den von der Agrarpolitik gebeutelten Bauern einen Rettungsanker zu liefern. Leider geht dieser zu Lasten der Landschaft. Das ist für die Grünen blanker Unsinn. Die […]

Bürgerliche Abbaustrategie zugunsten der Reichen Die Grüne Fraktion lehnt das Entlastungsprogramm 04 entschieden ab. Das so genannte EP 04 torpediert eine nachhaltige Politik, die den ökologischen und sozialen Problemen Rechnung trägt.

Im Einleitungskapitel des Aussenwirtschaftsberichtes wird erstmals eine Strategie für die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik festgelegt. Ziel der Strategie ist, via Aussenpolitik die Liberalisierung des Binnenmarktes zu forcieren. Genannt werden die Bereiche Gesundheit und […]

Laut Tagesanzeiger hat sich Bundesrat Joseph Deiss in die Verhandlungen mit dem Pharmakonzern Amgen eingeschaltet. Für die Grüne Fraktion wirft dieser Vorgang weitere Fragen auf. Werden dem Konzern nebst dem inakzeptablen Standort Galmiz hinter den Kulissen auch noch […]