Nein zur geplanten Öffnung des Postmarktes
Die Grünen Schweiz lehnen eine weitere Liberalisierung des Postmarktes entschieden ab. Geradezu absurd ist es, der Post wichtige Finanzquellen zu entziehen und dann für die Finanzierung der Grundversorgung staatliche Unterstützung vorzusehen. Auch aus ökologischen Gründen ist klar: es braucht nicht drei verschiedene Briefliferanten für einen Briefkasten.
Heute hat Bundesrat Moritz Leuenberger die Pläne für eine weitere Postliberalisierung vorgestellt. 2011 soll das Briefmonopol von heute 100 auf 50 Gramm gesenkt, spätestens 2016 die vollständige Öffnung beschlossen werden. Die Grünen lehnen diese Liberalisierung des Postmarktes entschieden ab. Es gibt keinen Grund, dem Liberalisierungsdruck von Economiesuisse und andern Wirtschaftsverbänden nachzugeben und ein gut funktionierendes und rentables Unternehmen den Profitgelüsten der Privatwirtschaft auszusetzen.
Es ist ja erfreulich, dass Bundesrat Leuenberger auch an flankierende Massnahmen für das Personal der Post und die Finanzierung der Grundversorgung denkt. Aber es ist doch grottesk, der Post durch die Liberalisierung sichere Einkommensquellen zu entziehen und dann für die Finanzierung der Grundversorgung allenfalls einen Fonds oder staatliche Abgeltungen vorzusehen. Wie bitte soll dieser Fonds denn finanziert werden? Etwa durch Steuergelder? Nach dem bekannten Prinzip: die Gewinne rahmen Private ab, die Verluste können dann die Steuerzahlenden berappen?
Die geplante Liberalisierung hat auch ökologisch negative Folgen. Es braucht nicht mehrere „Briefliferanten“ für den gleichen Briefkasten. Dass eine Liberalisierung ökologisch negative Folgen hat, zeigt die Liberalisierung der Paketpost. Schon heute wird offenbar das Nachtfahrverbot für LKW’s vielfach übertreten. Private Anbieter fordern die Aufhebung des Nachtfahrverbots mit dem Argument, für die Post gelte dieses nicht. Die Grünen fragen, ob solche Entwicklungen auch zu erwarten sind, wenn die heute vorgestellten Liberalisierungspläne realisiert würden.